Omnibus-Paket und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
27.2.2026
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000824/2026
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Jan-Peter Warnke (NI), Rudi Kennes (The Left), Michael von der Schulenburg (NI), Maria Zacharia (NI), Kateřina Konečná (NI), Ľuboš Blaha (NI), Fabio De Masi (NI), Thomas Geisel (NI), Ruth Firmenich (NI)
Im Anschluss an das Omnibus-Paket werden fünf wichtige EU-Programme, darunter Horizont Europa und der Europäische Verteidigungsfonds, geändert, um es zu ermöglichen, EU-Mittel für Unternehmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Verteidigungsunternehmen bereitzustellen. Große israelische Rüstungsunternehmen wie Israel Aerospace Industries (IAI) und Rafael Advanced Defense Systems haben für Projekte mit zivilen Anwendungen wie Drohnenplattformen für die Krisenreaktion oder Unterwassersicherheitssysteme EU-Mittel in Millionenhöhe erhalten.
Einem Presseartikel vom Juni 2025[1] zufolge spielt das Unternehmen IAI, das zwischen 2014 und 2025 rund 10 Mio. EUR aus Horizont 2020 und Horizont Europa erhielt, auch eine führende Rolle bei einem Projekt des Europäischen Verteidigungsfonds zur Entwicklung von Drohnentechnologien für die Integration von Waffen, die für europäische Militärkapazitäten eingesetzt werden.
Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Menschenrechte, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht durch Israel sowie des derzeitigen Standpunkts des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel beabsichtige, einen Völkermord zu begehen, stellen sich folgende Fragen:
- 1.Wird es im Rahmen des Europäischen Innovationsrats Beschränkungen für die Beteiligung israelischer Unternehmen an Aktivitäten mit doppeltem Verwendungszweck und Verteidigungsaktivitäten geben?
- 2.Falls nicht, welche Schutzmaßnahmen wird die Kommission ergreifen, um einen Verstoß gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zu verhindern?
Eingang: 27.2.2026
- [1] Maggiore, M., Minano, L. and Maltepioti, K., „European Defence Fund millions benefiting Israeli state-owned drone manufacturer“ (Millionen aus dem Europäischen Verteidigungsfonds kommen staatlichem Drohnenhersteller aus Israel zugute), EUobserver, 11. Juni 2025.