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Parlamentarische Anfragen
PDF 39kWORD 16k
6. März 2003
E-0803/2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/03

von Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI), Benedetto Della Vedova (NI) und Maurizio Turco (NI)

an die Kommission


  Betrifft: Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern durch die chinesischen Behörden, unter besonderer Bezugnahme auf die Festnahme und den Tod von Frau Liu Jie nach 11 Tagen Haft

 Schriftliche Antwort 

Laut öffentlich verbreiteten, zuverlässigen Informationen des Informationszentrums Falun Dafa, Amnesty International und anderen großen nationalen wie internationalen NGO, hat der chinesische Präsident Jang Zemin 1999 die Verfolgung von mehr als 100 Millionen Falun-Gong-Anhängern eingeleitet.

Das Informationszentrum Falun Dafa hat den Tod von 578 Falun-Gong Anhängern durch die Behörden überprüft und bestätigt.

Laut Regierungsquellen soll es 1600 Todesfälle gegeben haben, während andere Experten weitaus höheren Zahlen nennen. Ein Großteil dieser Todesfälle ist auf Folterpraktiken zurückzuführen wie Zwangsernährung, Verabreichung tödlicher Drogen oder brutale Schläge.

Hunderttausende von Falun-Gong-Anhängern wurden inhaftiert und mehr als 100.000 zu Zwangsarbeit verurteilt, ausnahmslos ohne Prozess.

 

Am 6. Februar 2003 wurde Frau Liu Jie, eine 37 Jahre alte Anhängerin von Falun Gong, in der Stadt Shuangcheng in der Region Heilongjiang zusammen mit ihrem Mann von der Polizei, die auch das Auto mitnahm, festgenommen und abgeführt, als sie von ihrem Minibus aus Neujahrs-Flugblätter mit dem Aufdruck „Wahrheit, Nächstenliebe, Toleranz“ (so lauten die Grundsätze von Falun Dafa) verteilte.

Am 17. Februar 2003 teilte die Polizei den Angehörigen den Tod von Frau Liu mit, obwohl diese sich zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung 11 Tage vor ihrem Tod in bester gesundheitlicher Verfassung befunden hatte.

 

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

 

-  Welche Informationen besitzt sie im Hinblick auf die allgemeine Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China seit 1999 und im Besonderen zum Fall von Frau Liu Jie und ihren Ehemann?

-  Welche Initiativen hat sie ergriffen oder wird sie ergreifen, um die chinesischen Behörden aufzufordern, alle Anhänger von Falun Gong unverzüglich und bedingungslos freizulassen und sämtliche Gesetze im Bereich des Straf- und Verwaltungsrechts zu annullieren, die die Religionsfreiheit in der Volksrepublik China bedrohen?

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 268 E vom 07/11/2003
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