Erstattung bei der Ausfuhr von "Butter und anderen auf Milchbasis hergestellten Fetten und Ölen, Milcherzeugnissen" aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt
16.4.2003
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/03
von Maurizio Turco (NI)
an die Kommission
Der ergänzenden Antwort auf die Anfrage P-3202/02[1] wurde eine Tabelle beigefügt, welche die Angaben über die exportierte Menge der Produkte und den bei diesen Produkten zu zahlenden Ausfuhrerstattungsbetrag (in Euro) enthält.
Aus dieser Tabelle geht hervor, dass in Bezug auf die Ausfuhr von "Butter und anderen auf Milchbasis hergestellten Fetten und Ölen, Milcherzeugnissen" (Code 0201) in den Staat Vatikanstadt:
a) Österreich bei einer Erstattungssumme von 272.200,57 Euro im Jahr 1998 155 kg exportiert hat, was einer Beihilfe von 1.756,13 Euro pro Kilo exportierter Butter entspricht;
b) Italien bei einer Erstattungssumme von 402,90 Euro im Jahr 1999 0,064 kg exportiert hat, was einer Beihilfe von 6.295,31 Euro pro Kilo exportierter Butter entspricht.
Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich für das Jahr 1998 um 155.000 kg und für das Jahr 2000 um etwa 230 kg, wobei sich die Beihilfe - was sehr viel glaubwürdiger erscheint - auf 1,76 und 1,75 Euro pro Kilo exportierter Butter beläuft.
Nach Berichtigung dieser Angaben ergäbe sich, dass im Jahr 1998 insgesamt 174.215.500 kg, im Jahr 1999 156.230 kg, im Jahr 2000 145.560 und im Jahr 2001 146.200 kg exportiert worden wären.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 419/2002[2] können die in der Tabelle gemachten Angaben, die der Datenbank CATS entnommen wurden, auch für Marktbeobachtungs- und Prognosezwecke genutzt werden.
In der genannten Tabelle wird erläutert, dass die Angaben zu den jeweiligen Einheiten, dem Gewicht oder der Menge und den Euro-Beträgen aus den Mitgliedstaaten stammen.
Kann die Kommission mitteilen,
- ob jemand, und falls ja, wer für die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben verantwortlich ist?
- ob eine und welche Marktbeobachtung erfolgt ist und welche Prognose in Bezug auf die aus den Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt exportierten Mengen an "Butter und anderen auf Milchbasis hergestellten Fetten und Ölen, Milcherzeugnissen" abgegeben wurde?
- ob sie nicht der Ansicht ist, dass der kleine Staat Vatikanstadt zu viele Produkte importiert, bzw. ob davon ausgegangen werden kann, dass diese in Italien verkauft werden?
ABl. C 70 E vom 20/03/2004