Parlamentarische Anfrage - E-1990/2003Parlamentarische Anfrage
E-1990/2003

Recht auf freie Religionsausübung

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1990/03
von Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Emma Bonino (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI), Olivier Dupuis (NI), Marco Pannella (NI) und Maurizio Turco (NI)
an die Kommission

In den letzten Monaten ist die Kommission über Vorfälle unterrichtet worden, bei denen die Umstände zwar völlig verschieden sind, die aber beide das Recht auf freie Religionsausübung ernsthaft gefährden: das Ministerium für religiöse Angelegenheiten in Kambodscha hat ein grundsätzliches Verbot der öffentlichen Ausübung des Proselytismus erlassen. Ferner hat das Parlament des indischen Staates Gujarat ein Gesetz über freie Religionsausübung erlassen, das die Entscheidung über die religiöse Konversion den zuständigen Richtern überlässt.

 

Die Antworten der Kommission scheinen im Widerspruch zueinander zu stehen. In der einen, die auf die Situation in Kambodscha eingeht, ist die Kommission der Meinung, dass derzeit keine genauen Angaben gemacht werden können und dass daher der Erlass und die bisher vom Ministerium für religiöse Angelegenheiten eingeführten Maßnahmen zur Vermeidung religiöser Konflikte nicht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auch nicht gegen die Bestimmungen der kambodschanischen Verfassung verstoßen. In der anderen Antwort, die sich auf die Situation in Indien bezieht, äußert sich die Kommission besorgt darüber, dass eine solche staatliche Gesetzgebung das Recht auf freie Religionsausübung des indischen Volkes einschränken könnte. Die Kommission möchte sich daher engagieren und das Problem mit den selben Maßstäben angehen, mit denen sie alle anderen Probleme im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte in Indien angeht.

 

  Kann die Kommission, angesichts der zwei so verschiedenen Antworten, mitteilen, anhand welcher Kriterien sie das Prinzip der laizistischen Ausrichtung der Institutionen überall zu wahren gedenkt, das als unverzichtbare Voraussetzung der Freiheit jedes Individuums gilt?

 

  Gedenkt die Kommission gänzlich restriktive Auslegungen des Rechts auf Religionsfreiheit, so wie dies in Kambodscha der Fall ist, nur deshalb zu tolerieren, weil die Regierung das Ziel verfolgt, religiöse Konflikte zu vermeiden?

 

  Gedenkt die Kommission die Situation zu beobachten und gegebenenfalls, wie es in Indien der Fall war, diplomatischen Druck auszuüben, auch gegenüber jenen Ländern, die auf demokratische Art und Weise das Recht ihrer Bürger einschränken, ihre religiösen Überzeugungen frei zu äußern und ihren Glauben ebenso frei zu verbreiten?

 

 

ABl. C 11 E vom 15/01/2004