Verletzung der Religionsfreiheit in Russland durch ausschließliche Kooperationsvereinbarungen mit der russisch-orthodoxen Kirche

10.6.2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2041/03
von Maurizio Turco (NI)
an die Kommission

In der Verfassung aus dem Jahr 1993 ist verankert, dass Russland ein säkularer Staat ist, in dem es keinerlei Staatsreligion gibt und alle religiösen Organisationen vom Staat getrennt und vor dem Gesetz gleich sind.

 

Das föderale Religionsgesetz aus dem Jahr 1997 schreibt vor, dass die religiösen Organisationen nicht die Funktion staatlicher Institutionen wahrnehmen oder die Tätigkeiten von Regierungsorganen mit religiösen Zeremonien begleiten dürfen.

 

Es wurden nun aber Kooperationsvereinbarungen zwischen der russisch-orthodoxen Kirche

 

– und dem Verteidigungsministerium im Jahr 1997 zum Zwecke der „Zusammenarbeit zur Neubelebung der russisch-orthodoxen Traditionen des Heeres und der Marine“,

 

– und dem Bildungsministerium im Jahr 1999 zum Zwecke der Erziehung der jungen Generationen „im Geist hoher moralischer Werte“ (insbesondere ist dabei auf die zahlreichen Versuche der russisch-orthodoxen Kirche hinzuweisen, ihren Einfluss im russischen Bildungssystem zu verstärken),

 

– und dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten am 5. bzw. 6. März 2003,

 

– und zahlreichen lokalen russischen Verwaltungen

 

getroffen; wenn man dies bedenkt, und in Anbetracht der Tatsache, dass die ständig steigende Zahl der zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und zahlreichen staatlichen Organen sowohl auf föderaler als auch lokaler Ebene getroffenen Vereinbarungen dieser Kirche eine außergewöhnliche Macht zu Lasten der anderen religiösen Konfessionen verliehen hat und ihr einen speziellen, ausschließlichen Zugang zu Gefängnissen, zum Heer, zu Schulen und zu Krankenhäusern einräumt,

 

kann die Kommission dann mitteilen,

 

– ob sie Kenntnis von den genannten Kooperationsvereinbarungen zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und dem russischen Staat hat, die die anderen religiösen Konfessionen diskriminieren;

 

– welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die Religionsfreiheit in Russland wieder herzustellen, so wie dies in der Verfassung und dem föderalen Religionsgesetz vorgesehen ist?