Parlamentarische Anfrage - E-2042/2003Parlamentarische Anfrage
E-2042/2003

Ermordung von Poul Vin, führender Vertreter der Oppositionspartei Sam Raisi Party in Kambodscha und Initiativen der Union im Hinblick auf die Wahlen vom 28. Juli 2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2042/03
von Marco Pannella (NI), Maurizio Turco (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI)
an die Kommission

Am Morgen des 4. Juni 2003 wurde im Ort Bous L-hong (Distrikt O’Raing Euv, Provinz Kompong Cham) der 23jährige Poul Vin, führender Vertreter der Sam Raisi Party, Kandidat und Verantwortlicher für das Programm für den Wahlkampf der Partei und die Überwachung des Wahlprozesses in der Region, ermordet, dessen Vater auch bereits seit vielen Jahren ein führendes Mitglied der SRP ist.

 

Kann die Kommission im Hinblick auf die ständige Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der politischen Rechte in Kambodscha und die Wahlen vom 27. Juli dieses Jahres, die in Anwesenheit der Beobachter der Kommission stattfinden werden, mitteilen,

 

 ob sie es nicht für angebracht hält, die kambodschanische Regierung zu warnen, dass – sollte es weiterhin zu kriminellen Vorfällen kommen – jegliche Form der Zusammenarbeit seitens der EU aufgrund der offensichtlichen, fortgesetzten und verstärkten Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie, vorrangige Ziele des Kooperationsprogramms zwischen der EU und Kambodscha für den Zeitraum 2002-2004, unverzüglich ausgesetzt würde;

 

 ob sie nicht der Ansicht ist, dass eine solche rechtzeitige und dringliche Ankündigung vor Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen vom 27. Juli letztendlich eine konkrete Maßnahme darstellen könnte, damit die verletzten Gesetze und Abkommen eingehalten werden und der Wahlkampf und das zivile Leben in Kambodscha geordnet, gewaltfrei und demokratisch ablaufen können?

 

ABl. C 51 E vom 26/02/2004