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Parlamentarische Anfragen
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10. Juli 2003
E-2426/2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2426/03

von Maurizio Turco (NI)

an die Kommission


  Betrifft: Harmonisierung der Besteuerung der Zinserträge von nichtansässigen Unionsbürgern und Wegfall des Bankgeheimnisses

 Schriftliche Antwort 

Am 19./20. Juni 2000 kamen die Finanzminister der Europäischen Union auf dem Gipfel in Feira im Hinblick auf die Harmonisierung der Besteuerung der Zinserträge von nichtansässigen Unionsbürgern auf Gemeinschaftsebene überein, dass das System der automatischen Auskunftserteilung ab 2011 für alle Mitgliedstaaten der Union eingeführt werden soll.

Am 21. Januar 2003 paraphierten die Finanzminister der Europäischen Union eine politische Einigung, die die Annahme gleichwertiger Maßnahmen durch Drittländer zur Bedingung macht und Folgendes vorsieht:

a) Ab dem 1. Januar 2004 werden 12 Mitgliedstaaten die automatische Auskunftserteilung einführen;

b) Luxemburg, Österreich und Belgien werden die automatische Auskunftserteilung einführen, „sobald“ der Rat einstimmig vereinbart, dass die Schweiz, die USA, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco zur Auskunftserteilung auf der Grundlage der OECD-Parameter von 2002, die Straftaten und sonstige Vergehen im Steuer- und Betrugsbereich definieren, verpflichtet sind;

Am 3. Juni 2003 haben die Finanzminister der Europäischen Union einer Verhandlungslösung mit der Schweiz zugestimmt.

 

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

1. Aus welchen Gründen ist unter den Drittländern nicht auch der Staat Vatikanstadt aufgeführt, obwohl:

a) die Zentralbank des Vatikans (Istituto per le Opere Religiose – IOR) keiner internationalen Kontrolleinrichtung angehört;

b) die IOR indirekt an den Zahlungssystemen der Eurozone – durch zwei Zugänge über zwei große Banken, eine deutsche und eine italienische, die ihrerseits dem System angeschlossen sind – teilnimmt, sodass sie sich der Kontrolle der Bankbehörden, der nur die direkten Teilnehmer unterworfen sind, entzieht;

c) es dort keine Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gibt;

d) dieser Staat der Auskunftserteilung auf der Grundlage der OECD-Parameter von 2002, die Straftaten und sonstige Vergehen im Steuer- und Betrugsbereich definieren, nicht zugestimmt hat;

e) dieser Staat wiederholt in dubiose Finanzgeschäfte verstrickt war, die in Anbetracht des Konkordats mit der Italienischen Republik, das der katholischen Hierarchie absolute Straffreiheit garantiert, niemals gerichtlich verfolgt wurden?

 

2. Welches System wird in den überseeischen Gebieten, insbesondere den britischen Gebieten, gelten, und welche Haltung nehmen derzeit die Vereinigten Staaten, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco in Bezug auf die Auskunftserteilung auf der Grundlage der OECD-Parameter von 2002 ein, da bisher nur die Schweiz einer Verhandlungslösung zugestimmt hat?

 

3. Kann die Kommission zusichern, das zumindest bis 2011 in Luxemburg, Österreich und Belgien weiterhin das Bankgeheimnis gilt, und gegebenenfalls mitteilen, unter welchen Bedingungen es auch danach in Kraft bleiben könnte?

 

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 65 E vom 13/03/2004
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