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Parlamentarische Anfragen
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17. September 2003
E-2870/2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2870/03

von Maurizio Turco (NI)

an die Kommission


  Betrifft: Gerichtliche Untersuchung betreffend die Verwendung der Mittel der Region Lombardei, die für die berufliche Bildung bestimmt sind

 Schriftliche Antwort 

Es läuft derzeit eine gerichtliche Untersuchung betreffend den Einsatz der Mittel der Region Lombardei, die für die berufliche Bildung bestimmt sind.

 

Am 17. September 2003 erschien in der angesehenen Tageszeitung "Il Corriere della Sera" ein Artikel, aus dem folgende Sachlage hervorgeht:

 

a) Die Inhaber der Firma Eapa – Francesco Guerrini und Manuela Chiossi – stehen seit 12. September unter Hausarrest; ihnen wird schwerer Betrug mit einer Schadenssumme in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgeworfen.

b) Während der ersten Einvernahmen behauptete Guerrini angeblich, er habe lediglich Schüler von einem Kurs in einen anderen "verlegt", um im Interesse aller sicherzustellen, dass auch die weniger gut besuchten Kurse stattfinden konnten. Seine Teilhaberin, die zuvor als Sekretärin eines ehemaligen Mitglieds des Regionalrates der Lombardei, der der AN angehörte, tätig gewesen war und wegen ihrer politischen Verbindungen als einer der Direktoren des Unternehmens Eapa ausgewählt wurde, ging noch einen Schritt weiter und bestätigte, dass einige der von der Region finanzierten Kurse in Wirklichkeit niemals stattgefunden hatten.

c) Die Beschuldigten, die vorgeben, in gutem Glauben gehandelt zu haben, behaupten, dass die Regionalinspektoren Bescheid gewusst hätten und diese Methode des "Auffüllens" der Ausbildungskurse durch gefälschte Anmeldungen von Schülern und Lehrern, die nie persönlich anwesend waren, sogar gebilligt hätten.

d) Ebenfalls peinlich für die Region Lombardei war die Aussage einer jungen Mailänderin, die als erste den mutmaßlichen Betrug anzeigte. Als sie merkte, dass sie zu einem Schein-Kurs angemeldet war, meldete sie dieses ungewöhnliche Vorgehen im Jahr 2002 persönlich dem Hauptinspektor der Region. Als einzige Antwort erhielt sie einen groben Brief von der Eapa, in dem sie dafür gerügt wurde, dass sie die Regionalbehörde informiert hatte, und in dem man ihr mit einer Schadenersatzklage drohte. Danach erstattete sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige.

 

Kann die Kommission mitteilen,

 ob ihr die oben erwähnten Vorkommnisse bekannt sind und welche Maßnahmen sie getroffen hat oder treffen wird, um eine Lösung in dieser Sache herbeizuführen;

 ob OLAF eingeschaltet wurde und ob OLAF eine Untersuchung eingeleitet hat oder einleiten wird?

 

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 70 E vom 20/03/2004
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