Fall des in Rumänien inhaftierten italienischen Staatsbürgers Maurizio Trotta

24.9.2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2919/03
von Marco Cappato (NI) und Maurizio Turco (NI)
an die Kommission

Der italienische Staatsbürger Maurizio Trotta, wohnhaft in Reggio Emilia, wurde am 2. August 2002 in Rumänien wegen des Besitzes von 11 Gramm Haschisch, die in dem von ihm gemieteten Zimmer in Craiova gefunden wurden, unter dem Vorwurf des internationalen Handels mit Betäubungsmitteln festgenommen.

 

Maurizio Trotta, der seit dem Tag seiner Festnahme im Gefängnis von Craiova inhaftiert ist, durchlief einen Prozess in erster Instanz, in dem er zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, wobei die Anklage wegen internationalem Drogenhandel, für die ein Freiheitsentzug bis zu 25 Jahren vorgesehen ist, fallen gelassen wurde.

 

Nach seiner Verurteilung zu zwei Jahren sollte Herr Trotta aufgrund seiner guten Führung die Haftanstalt im Dezember 2003 verlassen dürfen; nachdem jedoch die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat, beginnt das Verfahren wieder von vorn, was zur Folge hat, dass über den Zeitpunkt des Urteils völlige Ungewissheit herrscht und er weiterhin in Haft bleibt.

 

In der Zwischenzeit wendet Trottas Familie beträchtliche Summen für die Reisen nach Rumänien und die Honorare des italienischen Anwalts Liborio Catagliotti und verschiedener rumänischer Anwälte auf, die im Laufe des Verfahrens nach und nach ausgetauscht wurden.

 

Wir haben auch erfahren, dass im Laufe dieser Ereignisse, bei denen der Ausgang des Verfahrens sowohl zeitlich als auch mit Blick auf die Art der Bestrafung ungewiss ist, erhebliche rechtswidrige Geldforderungen von Leuten hinzugekommen sind, die diese Situation ausnutzen.

 

Könnte die Kommission nach entsprechenden Erkundigungen bei den rumänischen Stellen mitteilen, ob im fraglichen Fall nicht nach Maßgabe der EU-Verträge Verletzungen von Grundrechten vorliegen?

 

Könnte die Kommission mitteilen, welche Antworten die rumänischen Stellen erteilen und welche Initiativen gegebenenfalls ergriffen werden?