Zunehmende Verletzung grundlegender Menschenrechte der Montagnard-Bevölkerung im vietnamesischen Hochland

2.10.2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3002/03
von Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Olivier Dupuis (NI) und Maurizio Turco (NI)
an die Kommission

Der Sachverhalt:

 

-  am 21. August 2003 um Mitternacht, umstellten 30 Soldaten und 10 Polizisten das Haus von Y-Pho Eban im Dorf Buon Cuoi. Sie nahmen den Hausherrn fest wegen des Verdachts, die in der Umgebung versteckten Montagnard-Flüchtlinge mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

 

-  Die Polizisten und Soldaten schlugen den Betroffenen und seine Familienangehörigen: H'Luin Eban, geboren 1970, schwanger, Y-Chui Buon Krong, geboren 1982, und Y-Kun Buondap, geboren 1992, mit ihren AK-47-Gewehren und wandten auch Elektroschocks an.

 

-  In Anbetracht der vorgerückten Stunde wachten die Dorfbewohner auf und begannen, auf das Polizeiauto (Kennzeichen 47C2133) einzuschlagen, um Soldaten und Polizisten dazu zu bringen, das Dorf zu verlassen.

 

-  Am 22. August 2003 schickte die Regierung drei Lastwagen mit Soldaten und Polizisten in das Dorf Buon Cuoi, um sämtliche Einwohner verhaften zu lassen. Bis heute liegen keine Informationen über das Dorf vor.

 

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

 

- Hat sie die Absicht, gemeinsam mit der vietnamesischen Regierung zu prüfen, weshalb die Angehörigen des Montgnard-Volkes inhaftiert wurden?

 

- Wird sie Druck auf die vietnamesischen Behörden ausüben, damit diese den Inspektoren des UNHCR und anderer NGO freien Zugang zum zentralen vietnamesischen Hochland und in die an Kambodscha grenzenden Gebiete gewähren?

 

- Beabsichtigt sie für den Fall, dass die oben erwähnten Maßnahmen von der vietnamesischen Regierung verweigert werden, den mit Vietnam geschlossenen Kooperationsvertrag zu kündigen?

 

ABl. C 70 E vom 20/03/2004