Parlamentarische Anfrage - E-0059/2004(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-0059/2004(ASW)

    Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

    In der Erklärung der Kommission aus Anlass der Einigung über die Verordnung des Rates zur Reform der GAP (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates[1]) ist vorgesehen, dass die Kontrolle der Betriebsinhaber hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen, an die die Prämienzahlung gebunden ist, normalerweise in den Zuständigkeitsbereich derjenigen Behörden fällt, die schon jetzt die Einhaltung der einschlägigen Tierschutzvorschriften überwachen.

    Die für die Auszahlung der Beihilfen zuständige Behörde wird auf der Grundlage dieser Kontrollen Sanktionen verhängen.

    Die Kommission arbeitet zur Zeit an den erforderlichen Durchführungsbestimmungen, die mit der genannten Erklärung im Einklang stehen werden.

    Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, die im September 2003 nach Stellungnahme des Parlaments veröffentlicht wurde, schreibt vor, dass ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, bestimmte Grundanforderungen einhalten muss. Ab dem 1. Januar 2007 zählt zu diesen Grundanforderungen auch der Tierschutz und insbesondere die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere[2]. Diese Richtlinie gilt allerdings gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) nicht für „Tiere, die zur Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder Aktivitäten bestimmt sind“. Sie gilt also nicht für Kampfstiere. Hinzu kommt, dass Kürzungen oder Ausschlüsse von Direktzahlungen nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates nur vorgenommen werden, wenn sich die Nichterfüllung bezieht auf a) eine landwirtschaftliche Tätigkeit oder b) landwirtschaftliche Flächen des Betriebs…”. Die Art, wie die Tiere in der Stierkampfarena behandelt werden, ist somit durch keine der beiden Verordnungen abgedeckt.

    Der Kommission ist nicht bekannt, dass potenzielle künftige Kampfstiere während der Aufzucht in den landwirtschaftlichen Betrieben in der Praxis schlechter behandelt würden als andere landwirtschaftliche Nutztiere.