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Parlamentarische Anfragen
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14. April 2004
E-1229/2004

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1229/04

von Maurizio Turco (NI)

an den Rat


  Betrifft: Verfolgung des Verbandes Il Movimento dei Finanzieri Democratici (Bewegung der demokratischen Bediensteten der Guardia di Finanza)

In Italien wurde bereits 1998 auf legalem Weg ein Verband der Bediensteten der Guardia di Finanza (italienische Zoll-, Steuer- und Finanzpolizei) namens Il Movimento dei Finanzieri Democratici gegründet.

 

Zweck dieses Verbandes ist eine Entmilitarisierung der Guardia di Finanza, der einzigen europäischen Finanzpolizei mit einer militärischen Struktur und Organisation.

 

Gerade wegen ihrer besonderen und noblen Ziele sind die Mitglieder dieses Verbandes ständigen Schikanen durch die militärische Hierarchie ausgesetzt, welche sich auf verschiedene militärische und zivile Behörden stützt, um zu bekämpfen und zu verfolgen, was überall sonst in Europa als ein unveräußerliches Recht der Bürger in Uniform angesehen wird.

 

Vor kurzem wurde der nationale Verbandsvorsitzende wegen übler Nachrede angeklagt, nachdem er in einem in der Triester Tageszeitung Trieste Oggi veröffentlichten Schreiben an den Herausgeber die Amtsenthebung bestimmter Offiziere der Guardia di Finanza gefordert hatte.

 

Obwohl der Einzelrichter den Angeklagten freisprach, "weil kein Vergehen vorliegt", wie er in sehr deutlichen Worten feststellte, legte der Triester Oberstaatsanwalt, der nicht einmal für den Fall zuständig ist, sofort auf der Basis rein syntaktischer und nicht juristischer Argumente Berufung ein.

 

Beabsichtigt der Rat, die italienischen Behörden zu fragen, in wie vielen Verfahren in Zusammenhang mit dem "Vorwurf der üblen Nachrede in der Presse" der Triester Oberstaatsanwalt Nicola Maria Pace in den vergangenen Jahren Berufung gegen die ergangenen Urteile eingelegt hat, ohne dass er für die betreffenden Fälle zuständig gewesen wäre?

 

Beabsichtigt der Rat, die italienischen Behörden zu fragen, wie viele Anschuldigungen gegen Mitglieder des Movimento dei Finanzieri Democratici von Generälen (oder anderen Offizieren) der Guardia di Finanza erhoben wurden und was dabei herauskam?

 

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass die ständigen Anschuldigungen gegen die Mitglieder des Movimento dei Finanzieri Democratici eine willkürliche Verfolgung von Personen darstellen, die für ein überall in der Europäischen Union außer Italien anerkanntes Recht kämpfen (nämlich eine nicht militärische Finanzpolizei zu haben)?

 

Steht es den italienischen Justizbehörden zu, solchermaßen bei der Verfolgung der Militärlobbygegner mithelfen und damit den Grundsatz umzukehren, dass die Guardia di Finanza den Justizbehörden zur Hand zu gehen hat und nicht genau umgekehrt?

 

Originalsprache der Anfrage: IT 
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