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Parlamentarische Anfragen
3. Februar 2005
E-2280/2004(ASWS)
Ergänzende Antwort von Herrn Barroso im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-2280/2004

1. In der Wahlperiode 1999-2004 wurden dem Parlament 1207 Vorschläge übermittelt (siehe erste Tabelle nachstehend unter Punkt 2).

2. Die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Mai 2004 übermittelten Vorschläge schlüsseln sich wie folgt auf:

Vorschläge für Verordnungen480
Vorschläge für Richtlinien268
Vorschläge für Beschlüsse/­Entscheidungen446
Vorschläge für Empfehlungen13

Die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Mai 2004 übermittelten Mitteilungen schlüsseln sich wie folgt auf:

Mitteilungen716
Weißbücher9
Grünbücher23
Aktionspläne33

Mehrere Weiß- und Grünbücher wurden von der Kommission in Form von Mitteilungen angenommen. Aktionspläne können als Weißbücher und/oder Mitteilungen vorgelegt werden (Beispiel: KOM(2000) 200 endg. „Die Reform der Kommission - Ein Weißbuch - Teil I und II – Aktionsplan“.

3. Nach Generaldirektionen aufgeschlüsselt ergibt sich bei den Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Mai 2004 übermittelt wurden, folgendes Bild:

GDVerordnungen Richtlinien
RELEX280
ECFIN80
ENTR838
COMP41
EMPL98
AGRI931
TREN4451
EAC10
ENV1427
INFSO56
FISH800
MARKT731
REGIO81
BUDGET230
SANCO2738
SG90
TRADE100
ELARG30
TAXUD1330
JAI3114
DEV90
SJ721
OLAF42
EUROSTAT242

4. Der Acquis communautaire beläuft sich auf schätzungsweise 87.140 Seiten, die im Amtsblatt veröffentlicht sind (Fehlermarge: +/- 1000 Seiten). Diese Schätzung gilt für die in englischer Sprache verfassten Texte.

5. Ablehnungen durch das Parlament und/oder den Rat waren außerordentlich selten.

Festzuhalten sind folgende Fälle:

Vom Parlament zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Mai 2004 abgelehnte Vorschläge:

KOM(1995) 655 endg.(1): Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote. Dieser Vorschlag vom 7. Februar 1996 wurde am 4. Juli 2001 vom Parlament abgelehnt und durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote (KOM(2002) 534 endg.(2)) ersetzt, der am 21. April 2004 in erster Lesung angenommen wurde.

KOM (2002) 488-4(3): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/EWG und 98/93/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen. Dieser Vorschlag vom 11. September 2002 wurde am 19. November 2003 vom Parlament abgelehnt.

KOM(2001) 35-2(4): Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste. Dieser Vorschlag vom 13. Februar 2001 wurde am 20. November 2003 abgelehnt.

Vom Rat zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Mai 2004 abgelehnte Vorschläge der Kommission:

KOM(2003) 84 endg.: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei, zur Einstellung des Verfahrens betreffend derartige Einfuhren mit Ursprung in Iran, Libyen und Ungarn, zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2000/EGKS der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse. Abgelehnt am 21. Februar 2003.

KOM(2003) 80 endg.: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kautschuk Ruß mit Ursprung in Ägypten und Russland. Abgelehnt am 19. Februar 2003.

KOM(2001) 627-1: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Abgelehnt am 26. Oktober 2001.

KOM(2000) 435 : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Abgelehnt am 12. Juli 2000.

(1)ABl. C 162 vom 6.6.1996.
(2)ABl. C 45E vom 25.2.2003.
(3)ABl. C 331E vom 31.12.2002.
(4)ABl. C 154E vom 29.5.2001.

ABl. C 125 vom 29/05/2006
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