Ausdehnung des „Gesetzes über den Besitz von Abwesenden“ (Absentee Property Law) auf Ost Jerusalem

1.2.2005

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0441/05
von David Martin (PSE)
an die Kommission

Welche Haltung nimmt die Kommission gegenüber der israelischen Regierung ein, nachdem diese entschieden hat, das „Gesetz über den Besitz von Abwesenden“ (Absentee Property Law) auf Ost Jerusalem auszudehnen, wodurch „über Nacht“ Tausende Palästinenser ihren Besitz verlieren werden (dessen Wert einige Hundert Millionen Dollar beträgt, für die keine Entschädigung vorgesehen ist)?

ABl. C 299 vom 08/12/2006