Abschiebungen von Lampedusa

7.2.2005

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0545/05
von Monica Frassoni (Verts/ALE) , Martine Roure (PSE) , Baroness Sarah Ludford (ALDE) , Giusto Catania (GUE/NGL) , Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) , Hélène Flautre (Verts/ALE) , Giovanni Fava (PSE) , Jean Lambert (Verts/ALE) , Luciana Sbarbati (ALDE) und Nicola Zingaretti (PSE)
an die Kommission

Im Oktober 2004 schoben die italienischen Behörden an die 1500 auf der Insel Lampedusa gestrandete Bootsflüchtlinge nach Libyen ab. Es war eine regelrechte Luftbrücke, die Italien nach Libyen einrichtete.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass dieses Vorgehen gegen wesentliche Grundsätze verstößt, denen sich die Europäische Kommission verschrieben hat, insbesondere die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Charta der Grundrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, die Kollektivausweisungen verbietet sowie das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren gewährleistet und den Grundsatz des „Non-Refoulement“ anerkennt?

Welche Schritte hat die Kommission eingeleitet, um den Abschiebungen von Lampedusa ein Ende zu setzen und um Italien aufzufordern, seinen Verpflichtungen unter dem Völker- und dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen?

ABl. C 299 vom 08/12/2006