Projekt „Arvand Free Zone“ in einem an Irak angrenzenden Gebiet im Südwesten Irans und auf Vertreibung gerichtete staatliche Gewalt gegen die überwiegend arabische Bevölkerung

1.2.2006

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/06
von Erik Meijer (GUE/NGL)
an den Rat

1. Ist dem Rat bekannt, dass im Iran nicht nur Iraner (Perser) ansässig sind, sondern auch große andere ethnische Gruppen wie regionale Mehrheiten von Balutschen im Südosten, Turkmenen im Norden, Aseris im Nordwesten, Kurden im Westen und Araber in der südwestlichen Provinz Khuzestan, und dass die Toleranz gegenüber diesen Gruppen in den über 25 Jahren, in denen ein streng theokratisches Regime herrscht, immer weiter abgenommen hat, was sich in drastischen Strafen und einschneidenden Beschränkungen der persönlichen Freiheit äußert, sodass die nichtiranischen Bevölkerungsgruppen — darunter 4,5 Millionen Araber — durch die Diktatur einerseits und die ethnische Diskriminierung andererseits in zweifacher Weise benachteiligt werden?

2. Ist dem Rat bekannt, dass es im Juni, September und Oktober 2005 zu Zusammenstößen zwischen iranischen Regierungsstellen und der arabischen Bevölkerung in Khuzestan gekommen ist, die sich gewaltlos gegen Bestrebungen zur Wehr gesetzt hat, sie zum großen Teil aus diesem nahe an Irak und Kuwait gelegenen Gebiet, das reich an Erdöl ist, mithilfe der Enteignung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu vertreiben, insbesondere rund um Mohammarah (Khorammshar) und Abadan, wo das militärisch-industrielle Projekt „Arvand Free Zone“ und ein Kernkraftwerk geplant sind?

3. Ist dem Rat bekannt, dass ein angekündigter Besuch des neuen fundamentalistischen iranischen Präsidenten Ahmadinejad in der Stadt Ahwaz am 24. Januar zunächst mit Hinweis auf die schlechten Witterungsbedingungen abgesagt wurde, obwohl das Wetter schön war, und dass in dieser Stadt nach mehreren möglicherweise vom Regime (der Revolutionsgarde) selbst organisierten Bombenexplosionen Gewalt gegen die arabische Bevölkerung eingesetzt wurde, was zu Toten, Verletzten und Verhaftungen führte? Ist dem Rat ebenfalls bekannt, dass das Regime alles unternimmt, um dieses Gebiet für Außenstehende unzugänglich zu machen und zu verhindern, dass entsprechende Nachrichten nach außen dringen?

4. Auf welche Weise versucht die Europäische Union zu verhindern, dass die arabische Bevölkerung im Südwesten Irans zusätzlich benachteiligt wird infolge der Teilnahme von Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der militärischen Präsenz im angrenzenden Süden Iraks, dem Land, das in den Achtzigerjahren versucht hatte, Khuzestan zu erobern und Iran wegzunehmen, und dass das iranische Regime die Möglichkeit erhält, die heutigen Spannungen in Khuzestan als erneute Absicht zur Invasion im Iran zu interpretieren?

5. Auf welche Weise trägt die Europäische Union dazu bei, dass die arabische Bevölkerungsgruppe in ihrem Wohngebiet im Südwesten Irans ohne Diskriminierung, Zwang zur Umsiedlung, Zwangsrekrutierung von studierenden Jugendlichen oder Druck zur Übernahme einer anderen Sprache und Kultur überleben kann?

Quelle: Website www.ahwaz.org.uk der British Ahwazi Friendship Society (BAFS).

ABl. C 328 vom 30/12/2006