Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 20k
5. April 2006
E-1446/06
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1446/06
von Alexander Alvaro (ALDE)
an die Kommission

 Betrifft: Vorratsdatenspeicherung
 Schriftliche Antwort 

1. Gebietet Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden (KOM(2005)0438A6-0365/2005), nach Auffassung der Kommission eine katalogisierende Aufzählung der „schweren Straftaten“ im nationalen Recht, oder ist eine generelle Umschreibung — wie in Deutschland geplant — zulässig? Falls eine generelle Umschreibung zulässig ist, müssen die „schweren Straftaten“ anhand der Umschreibung eindeutig und zweifelsfrei bestimmbar sein (z.B. anhand des Strafrahmens), oder darf die Bestimmung der Rechtsprechung überlassen werden?

2. Ist es mit der Vorratsspeicherungsrichtlinie und der Richtlinie 2002/58/EG(1) vereinbar, wenn der Zugriff auf vorratsgespeicherte Daten nach der eigenen Einschätzung eines Mitgliedsstaats nicht nur zur Verfolgung „schwerer Straftaten“ erlaubt wird, sondern bereits zur Verfolgung „erheblicher“ oder jeglicher „mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ (z.B. auch Beleidigung per E-Mail)?

(1)ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

 ABl. C 328 vom 30/12/2006
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen