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Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 21k
4. Mai 2006
E-1963/06
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1963/06
von Simon Busuttil (PPE-DE)
an die Kommission

 Betrifft: Preisangeben im Flugverkehrsbereich
 Schriftliche Antwort 

Nach EU-Recht sind Händler verpflichtet, den Gesamtverkaufspreis für alle den Verbrauchern zum Kauf angebotene Produkte anzugeben. Der „Verkaufspreis“ wird laut Gesetz als Endpreis einschließlich der Mwst. und anderer Steuern definiert.

Offensichtlich gestattet es das Gesetz aber den Mitgliedstaaten, im Falle von Produkten, die im Zuge der Erbringung einer Dienstleistung bereitgestellt werden, dieser Verpflichtung nicht nachzukommen.

Im Flugverkehrsbereich betreiben Händler Werbung für Flüge, einschließlich Billigflügen und Pauschalreisen, ohne Steuern und sonstige Gebühren — also ohne den Gesamtpreis — anzugeben. Zuweilen können die nicht angegebenen Steuern höher als der tatsächliche Preis für den Flug selbst sein.

Diese Praxis bringt große Nachteile für die Verbraucher, da sie nicht über den Gesamtpreis der Dienstleistung unterrichtet werden.

Ist der Kommission diese Situation bekannt, die sich negativ auf den Verbraucherschutz auswirkt?

Wird die Kommission in dieser Situation Abhilfe schaffen, indem sie beispielsweise einen Vorschlag vorlegt, mit dem die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die obligatorische Angabe des Gesamtverkaufspreises auch auf die Dienstleistungen im Flugverkehrsbereich auszuweiten?

Wie rechtfertigt die Kommission diese Situation in Anbetracht der Tatsache, dass Dienstleistungen in immer stärkerem Maße grenzüberschreitender Natur im Binnenmarkt sind?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 328 vom 30/12/2006
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