Hochrangige Kontaktgruppe für Datenschutz

1.12.2006

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-5454/06
von Sophia in 't Veld (ALDE)
an die Kommission

Am 6. November 2006 fand die vierte Tagung der Ministertroika EU-USA für Justiz, Freiheit und Sicherheit statt. Auf der Tagung waren der finnische Ratsvorsitz, der künftige deutsche Ratsvorsitz und die Kommission vertreten. Die Hauptpunkte in der Aussprache zur Terrorismusbekämpfung waren der Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Datenschutz. Es wurde beschlossen, eine hochrangige Kontaktgruppe zu bilden, die an der Festlegung eines Rahmens für gemeinsame Grundsätze der Datenschutzsysteme in der EU und den USA arbeiten und nach neuen technologischen Mitteln und Verfahren zur Erhöhung des Datenschutzniveaus und zur Verbesserung des Datenflusses suchen soll.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die o.g. Fragen auf der Tagung der Troika zur Sprache kamen und tatsächlich eine hochrangige Kontaktgruppe mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Datenschutzrahmens für die EU und die USA gebildet wurde?

2. Kann die Kommission den exakten Status dieser Gruppe prüfen und erklären, worin genau ihre Aufgabe bestehen soll?

3. Wird die Kommission das Europäische Parlament einladen, auf künftigen Tagungen der hochrangigen Kontaktgruppe anwesend zu sein bzw. an ihnen teilzunehmen?

ABl. C 293 vom 05/12/2007