Parlamentarische Anfrage - E-0282/2007Parlamentarische Anfrage
E-0282/2007

Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrates und mangelnde medizinische Versorgung im Irak

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/07
von Sajjad Karim (ALDE)
an die Kommission

In der Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrates wurden das Vereinigte Königreich und die USA als Besatzungsmächte im Irak anerkannt, allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass sie die Genfer und die Haager Konventionen einhalten müssten. Gemäß diesen Konventionen sind die Besatzungsmächte spezifisch aufgefordert, die Ordnung aufrecht zu erhalten und sich um die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu kümmern. Das haben sie nicht getan. Kranke oder verletzte Kinder, die ansonsten mit einfachen Mitteln behandelt werden könnten, die in manchen Fällen Kosten in Höhe von nur 95 Pence verursachen würden, sterben zu Hunderten. „Save the Children“ schätzt, dass 59 von 1 000 Neugeborenen im Irak sterben, was eine der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit ist. Nur 50 % der vor dem Krieg im Irak präsenten Ärzte befinden sich noch im Land, was zu einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens führt.

Seit 1992 ist die Europäische Union über ECHO die bedeutendste externe Quelle humanitärer Hilfe für den Irak nach dem von den Vereinten Nationen verwalteten Programm „Öl gegen Nahrungsmittel“. Im März 2003 waren insgesamt 100 Mio. Euro für humanitäre Hilfe an den Irak zweckgebunden. Davon waren 69,5 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen zum Beispiel im Gesundheitsbereich bestimmt, der im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz in Madrid 2003 als vorrangig für eine Unterstützung seitens der Kommission festgelegt wurde.

Hat die Kommission in diesem Kontext das Vereinigte Königreich als eine der Besatzungsmächte, die in der Resolution 1483 als Treuhänder des „Entwicklungsfonds für Irak“ bestimmt wurde, nachdrücklich aufgefordert, ordnungsgemäß Rechenschaft über diese Aktiva abzulegen, die im Mai 2003 auf 23 Milliarden Dollar veranschlagt wurden und die Mittel für Krankenhäuser geliefert hätten, Kinder angemessen zu behandeln? Prüft die Kommission Vorwürfe, dass bis Juni 2004 circa. 14 Milliarden Dollar durch Korruption, Diebstahl und Zahlungen an Söldner verloren gingen? Stimmt die Kommission zu, dass alle Einkünfte aus den irakischen Ölexporten nun direkt an das irakische Volk fließen sollten und dass von der Provisorischen Behörde der Koalition geschlossene illegale Verträge widerrufen werden sollten?

ABl. C 293 vom 05/12/2007