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Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 16k
2. März 2007
E-0996/07
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0996/07
von Adriana Poli Bortone (UEN) , Cristiana Muscardini (UEN) , Roberta Angelilli (UEN) , Umberto Pirilli (UEN) , Romano Maria La Russa (UEN) , Salvatore Tatarella (UEN) , Alessandro Foglietta (UEN) , Sergio Berlato (UEN) und Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN)
an die Kommission

 Betrifft: Mitrokhin-Dossier
 Schriftliche Antwort 

In der Erwägung, dass in Italien, wie aus dem Mitrokhin-Dossier hervorgeht, ein Netz von Geheimagenten bestand, die mit der ehemaligen UdSSR in Verbindung standen und mit der Bildung von Sabotagegruppen, der Durchführung von Spezialoperationen sowie der Absicherung von Gebäudenutzungen durch KGB-Agenten als Unterschlupf und logistische Basis beauftragt waren;
In der Erwägung, dass 2002 in Italien ein Parlamentsausschuss unter Leitung von Paolo Guzzanti eingesetzt wurde, der die im Mitrokhin-Archiv enthaltenen Behauptungen prüfen und eventuellen Verflechtungen und Verantwortlichkeiten auf politischer oder administrativer Ebene auf den Grund gehen sollte;
In der Erwägung, dass die Tageszeitung La Repubblica am 26.11.2006 in einem Privatinterview mit dem ehemaligen KGB-Offizier Limarew, externer Berater von Mario Scaramella während der Mandatszeit des Parlamentsausschusses, die Namen von Personen veröffentlichte, die in die — angeblichen — Kontakte zwischen dem KGB, der UdSSR und dem italienischen Staat als Informanten verwickelt sein sollen;
In der Erwägung, dass sich unter diesen Namen auch der des derzeitigen Bürgermeisterkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses der Stadt Lecce, Antonio Rotundo, findet;

Wird die Kommission ersucht:

1. Klarheit zu den in der Liste enthaltenen Namen, insbesondere dem des Kandidaten Rotundo, herzustellen und somit alle Ungewissheiten und Zweifel auszuräumen;
2. die von der italienischen Regierung an das Vereinigte Königreich und Russland gestellten internationalen Amtshilfeersuchen zwecks Zugang zum Originaldokument zu unterstützen;
3. auf europäischer Ebene einen Ad-hoc-Ausschuss zur Untersuchung des Mitrokhin-Dossiers einzusetzen.

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 293 vom 05/12/2007
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