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Parlamentarische Anfragen
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27. September 2007
E-4644/07
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4644/07
von Umberto Pirilli (UEN)
an die Kommission

 Betrifft: Zulassungsprüfungen an den Fakultäten für Medizin und Zahnmedizin
 Schriftliche Antwort 

In Italien unterliegen die Fakultäten für Medizin und Zahnmedizin dem Numerus Clausus. Für das Auswahlverfahren sind das Forschungsministerium und die jeweilige Hochschule direkt zuständig.

Bei den letzten Zulassungsverfahren kam es zu einem Skandal (http://studenti.it/medicina/articoli/segnalazioni_quizmedicina.php).

Minister Mussi hat, statt zu ermitteln, inwieweit seine Mitarbeiter die Verantwortung dafür tragen, drei süditalienischen Universitäten, nämlich Bari, Catanzaro und Messina, Machenschaften vorgeworfen, den Hochschulen von Mailand, Bologna, Genua, Parma, Rom, Chieti usw. hingegen nicht.

Minister Mussi hat die Staatsanwaltschaft Messina überdies aufgefordert, die „Angemessenheit der Ergebnisse“ zu überprüfen und als Rechtsgrundlage für dieses sonderbare Anliegen den Umstand genannt, dass sich die besten Ergebnisse, also mithin die besten Köpfe, auf Messina konzentriert hätten.

Gemäß der Lissabon-Strategie soll jeder Mitgliedstaat bis 2010 unter anderem mindestens 2 % des BIP in die Forschung investieren. Italien wendet lediglich 1 % auf.

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

1. Hat Minister Mussi Grundprinzipien der gemeinschaftlichen Rechtsordnung verletzt, indem er die Bedingungen geschaffen hat, die eine Verletzung des Rechts auf Vertraulichkeit, auf gleiche Wettbewerbsbedingungen und auf Geheimhaltung begünstigen, indem er ferner den Süden gegenüber dem Norden diskriminiert hat und die besten Köpfe gegenüber Günstlingen?
2. Ist sie nicht der Ansicht, dass Minister Mussi durch das Einschalten der Strafverfolgungsbehörde gegen Studierende die eigenen Mitarbeiter schützen und von jeder Verantwortung freisprechen will?
3. Ist sie nicht der Ansicht, dass sie die Regierung Prodi auffordern sollte, den im Jahr 2000 eingegangenen Lissabon-Verpflichtungen nachzukommen, indem im nächsten Haushaltsplan Mittel in Höhe von 2 % des BIP eingesetzt und damit Fakten geschaffen werden, um Italien zu einem neuen Start zu verhelfen?

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 191 vom 29/07/2008
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