Umweltzonen in europäischen Innenstädten

26.11.2007

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-6016/07
von Corien Wortmann-Kool (PPE-DE)
an die Kommission

Ab dem 1. Januar 2008 werden einige große Städte in Deutschland eine Umweltzone für die Innenstadt einführen. Bestimmten Lastkraftwagen und Personenkraftwagen wird dann in Abhängigkeit von der durch das betreffende Fahrzeug verursachten Verschmutzung die Zufahrt zur Innenstadt verwehrt. Auch in den Niederlanden werden zahlreiche Städte eine Umweltzone einführen. In anderen Mitgliedstaaten wird darüber diskutiert.

Obwohl die Mitgliedstaaten oder Städte befugt sind, derartige Zonen einzurichten und dies in bestimmten Fällen auch sicherlich zu einer besseren Luftqualität in den Innenstädten beitragen könnte, werden sich daraus in der Praxis insbesondere für Ausländer erhebliche Konsequenzen ergeben. So wird eine Umweltplakette aus dem einen Mitgliedstaat nicht in einem anderen Mitgliedstaat gültig sein. Autofahrer müssen daher vor Ort ihr Fahrzeug prüfen lassen, um eine Plakette zu erhalten. Auch wird sich die Systematik der Umweltzonen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Zugleich werden die Anforderungen an den Erhalt von Umweltplaketten variieren, und es dürfte nahezu unmöglich sein, in dem einen Mitgliedstaat vorab eine Umweltplakette für eine Stadt in einem anderen Mitgliedstaat zu beschaffen, und zwar mit allen sich daraus ergebenden praktischen Unannehmlichkeiten.

Mit den Euronormen verfügt Europa über ein transparentes und effektives System, das eine ausgezeichnete Basis für eine klare europäische Klassifizierung und eine europäische Umweltplakette bilden könnte. Nicht umsonst schreibt die Kommission im Grünbuch Städtischer Nahverkehr, dass ein Flickwerk verschiedener Niedrigemissionsgebiete vermieden werden muss.

1. Ist die Kommission über die Pläne zur Einführung von Umweltzonen in den einzelnen Mitgliedstaaten informiert?

2. Schließt sich die Kommission der Auffassung an, dass durch das Aufkommen verschiedener Umweltplaketten unterschiedlicher Gestaltung und Systematik sowie beschränkter Gültigkeit und Erhältlichkeit der freie Verkehr in der Union behindert und der problemlose Zugang zu Städten — selbst mit sauberen Autos — eingeschränkt wird?

3. Auf welche Weise wird die Kommission das im Grünbuch genannte Flickwerk verhindern? Ist sie bereit, die Möglichkeiten für eine europäische Umweltplakette zu prüfen?

4. Ist die Kommission bereit, die Initiative zu ergreifen, um zu einer auf der Euronorm basierenden europäischen Umweltplakette, die in allen Mitgliedstaaten verwendet werden kann, zu kommen?

ABl. C 191 vom 29/07/2008