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Parlamentarische Anfragen
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30. September 2008
E-5222/08
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-5222/08
von Herbert Bösch (PSE)
an die Kommission

 Betrifft: Einschluss von FISIM bei der Berechnung der Eigenmittel auf der Basis des Bruttonationaleinkommens (BNE)
 Schriftliche Antwort 

In Ziffer 93 seiner Entschließung vom 24. April 2007 zur Entlastung der Kommission für 2005 (P6_TA(2007)0132) hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr FISIM für die Zwecke der BNE-Eigenmittel der Gemeinschaft automatisch in den künftig geltenden Eigenmittelbeschluss einbezogen wird, da die Kommission in ihrem Vorschlag für einen solchen Beschluss (KOM(2006)0099) in dieser Hinsicht keinen einschränkenden Vorbehalt eingefügt hat.

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-3431/08 stellt sich die Kommission offenbar aber auf den Standpunkt, dass auch im Rahmen des auf der Grundlage ihres erwähnten Vorschlags angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Eigenmittelbeschlusses Nr. 2007/436/EG, Euratom(1) vom 7. Juni 2007 eine gesonderte Entscheidung zur Einbeziehung von FISIM erforderlich bleiben soll.

Wie ist dies mit der Tatsache zu vereinbaren, dass der Eigenmittelbeschluss vom 7. Juni 2007 ein neuer Rechtsakt ist und nicht einfach nur eine Änderung des bislang geltenden Eigenmittel-Beschlusses Nr. 2000/597/EG, Euratom(2) und dass er den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt wurde?

Wäre es unter diesen Umständen im Sinne von Transparenz und Rechtssicherheit nicht zwingend erforderlich gewesen, ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass für die Zwecke dieses Beschlusses auch künftig nicht alle Komponenten des BNE in Betracht gezogen werden sollen und dass daher die für die Berechnung der Eigenmittel verwendeten Daten von den vollständigen BNE-Daten abweichen, wie sie in Anwendung der Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen seit 2005 in allen Mitgliedstaaten zu ermitteln sind?

Warum hat die Kommission eine solche Klarstellung auch im Anschluss an die erwähnte Entschließung vom 24. April 2007 unterlassen, die vom Parlament bereits angenommen worden war, bevor der Rat den neuen Eigenmittelbeschluss am 7. Juni 2007 gebilligt hat?

(1)ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(2)ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

 ABl. C 316 vom 23/12/2009
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