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Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 41k
5. November 2008
E-5951/08
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-5951/08
von Konrad Szymański (UEN)
an die Kommission

 Betrifft: Diskriminierung polnischsprachiger Bürger durch deutsche Ämter und Gerichte (Nr. 3)
 Schriftliche Antwort 

Die deutschen Jugendämter verweigern geschiedenen Bürgern fremder Herkunft nach wie vor den Umgang mit ihren Kindern. Davon sind nicht nur polnische, sondern auch französische Bürger betroffen.

Diese Vorgehensweise ist eine offenkundige Diskriminierung von Eltern nichtdeutscher Herkunft.

Jacques Barrot, Kommissar für Justiz und innere Angelegenheiten, hat sich in der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 15. September wie folgt geäußert: „Entsprechend der Brüssel II a-Verordnung sollte das Sorgerecht für die Kinder den Eltern unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes übertragen werden. Ich weiß, dass die deutschen Gerichte diesen Grundsatz nicht immer befolgen und die Bestimmungen dieser EU-Verordnung mitunter nicht einhalten.

Wie Kommissar J. Barrot ferner erklärte, werde er mit dem deutschen Innenminister zusammentreffen, um über die Verfahrensweise der Jugendämter zu sprechen.

Der Fragesteller ersucht die Europäische Kommission um die Beantwortung nachstehender Fragen:

Hat das Treffen mit dem deutschen Innenminister zur Handhabung des Sorgerechts für Kinder durch deutsche Behörden stattgefunden?

Wurde bei diesem Treffen über die Diskriminierung beispielsweise polnischer geschiedener Elternteile in Bezug auf den Umgang mit ihren Kindern aus einer polnisch-deutschen Ehe gesprochen?

Welche Erklärungen gab es zu den Verstößen gegen die Brüssel II a-Verordnung durch Deutschland?

Originalsprache der Anfrage: PLABl. C 316 vom 23/12/2009
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