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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 46k
10. November 2008
E-6066/08
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-6066/08
von Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE)
an die Kommission

 Betrifft: Windparks, Castellón, Spanien
 Schriftliche Antwort 

Die Errichtung und Betreibung von 8 Windparks mit 260 Windenergieanlagen in den Landkreisen Els Ports und Alt Maestrat (spanischer Staat) der Provinz Castellón stellt eine schwere Beeinträchtigung von Natura 2000 und wichtigen Vogelschutzgebieten (IBAs)(1) dar, die in einem Massensterben streng geschützter Arten zum Ausdruck kommt. Amtlicherseits wird das massenhafte Verenden des Gänsegeiers durch Kollision mit den Windturbinen wie auch von Kauz, Schwarzmilan, Wespenbussard, Turmfalke, Kolkrabe, Steinrötel, Schlangenadler, Zwergadler, Reiher, Eisvogel, Mauersegler, Wiedehopf, Feldlerche, Drossel, Grasmücke, Fledermaus usw. zugegeben. Die genannten betroffenen Arten sind durch die Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie)(2) und durch die Richtlinie 92/43/EWG (Habitatrichtlinie)(3) geschützt.

Bezüglich des IBA 149 Ports de Morella stellen die europäischen Gerichte im Urteil vom 7.12.2000 (Rechtssache C‑374/98) für Staaten, auf die eine „Unzureichende Ausweisung von besonderen Vogelschutzgebieten (ZEPA)“ zutrifft (unter anderem Spanien und die Comunidad Valenciana) fest, dass in Bezug auf die noch nicht als ZEPA deklarierten IBA im Weiteren der Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie zur Anwendung kommt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es in den besagten IBA keine Möglichkeit, Projekte mit negativen Auswirkungen auf diese Gebiete und auf Vogelarten, die die Ausweisung dieser Gebiete als IBA begründen, durchzuführen, es sei denn, es werden den ökologischen Belangen übergeordneten Interessen nachgewiesen, als welche sich jedoch, sofern vorrangig geschützte Arten betroffen sind, in keinem — auch nicht als Ausnahme angenommenen — Fall wirtschaftliche und soziale Interessen verstehen können.

Die Generalitat beschließt im Wissen um die ökologische Bedeutung der für die Anlagen ausgewählten Orte und die durch den Gerichtshof in Luxemburg ergangenen Urteile, die den ZEPA gleichgestellte IBA unter Schutz stellen, und nach Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) den valencianischen Windenergieplan unter Annahme einer Umweltverträglichkeitserklärung, die die Existenz der in den Schutzgebieten vorhandenen Naturschätze sowie die sich aus dem Vorhaben ergebenden Auswirkungen verschiedenster Art (Habitat, Fauna, Flora, Landschaft, geschichtlich-künstlerisch-archäologisches Erbe usw.) außer Acht lässt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Anbetracht all dessen gegen die Verletzung europäischer Richtlinien durch die Errichtung und Betreibung der Windparks von Castellón zu ergreifen?

(1)Diese Windparks betreffen die wichtigen Vogelschutzgebiete IBA 149 Ports de Morella und die folgenden Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB, Netz Natura 2000): Zone 1: GGB ES5233001 Tinença de Benifassà; Zone 2: GGB ES5223029 Bergantes und GGB ES5223002 Alt Maestrat; Zone 3: GGB ES5223002 Alt Maestrat; Zone 4: GGB ES5233001 Tinença de Benifassà und GGB ES5223002 Alt Maestrat; Zone 5: GGB ES5223055 Serra d’en Galcerán und GGB ES5223004 Penyagolosa; GGB ES5222004 Curso Alto Riu Millars; Zone 6: GGB ES5222004 Curso Alto Riu Millars und GGB ES5223005 Alt Palancia.
(2)ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(3)ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Originalsprache der Anfrage: ESABl. C 316 vom 23/12/2009
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