Parlamentarische Anfrage - E-2260/2009Parlamentarische Anfrage
E-2260/2009

Die Norm EN 55022 und die Nutzung von intelligenten Netzen

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2260/09
von Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE) , Fiona Hall (ALDE) , Satu Hassi  (Verts/ALE) , Pilar del Castillo Vera  (PPE-DE) und Erika Mann  (PSE)
an die Kommission

Durch die jüngsten Änderungen der europäischen Norm EN 55022 wird die Zukunft der Stromleitungs-Kommunikationstechnologie (PLC-Technologie) gefährdet, da künstlich niedrig gehaltene Grenzwerte für elektromagnetische Emissionen festgelegt werden, mit denen ab Oktober 2009 in der EU keine PLC-Geräte mehr auf den Markt gebracht werden können. PLC-Technologien machen wichtige Anwendungen möglich, beispielsweise kostengünstige Technologien für intelligente Netze, da sie eine effiziente Verwaltung des Energienetzes, die Integration erneuerbarer Energiequellen und ein nachhaltiges Verbraucherverhalten ermöglichen. Technologien für intelligente Netze wurden im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie berücksichtigt und unterstützen die Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, das Klimaziel „20-20-20“ der EU zu verwirklichen.

Was unternimmt die Kommission, um zu gewährleisten, dass die Änderungen der Norm sich nicht ab Oktober 2009 nachteilig auf den Einsatz von PLC-Technologien auswirken?

Kann die Kommission bestätigen, dass sie vorhat, den Beschlussfassungsprozess innerhalb der ent­sprechenden CENELEC-Arbeitsgruppe zu prüfen, um herauszufinden, ob dieser Prozess die Transparenz­anforderungen gemäß Richtlinie 98/34/EG[1] erfüllt?

Pflichtet die Kommission den Fragestellern bei, dass es angebracht wäre, die bestehende Norm EN 55022:1998 nach ihrem Ablaufen im Oktober 2009 beizubehalten, um allen Betroffenen Zeit zu geben, die Auswirkungen der Änderungen von 2006 gemeinsam zu prüfen, und es der eigens dafür eingerichteten CENELEC-Arbeitsgruppe zu ermöglichen, ihres Amtes zu walten?

Stimmt die Kommission den Fragestellern zu, dass sich die Tatsache, dass die Norm EN 55022:2006 ab Oktober 2009 die einzige Möglichkeit darstellen wird, die Produktkonformität nachzuweisen, in Zeiten, in denen in der EU alle einschlägigen Technologien weiterhin verfügbar sein müssen, wenn sie ihre Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel erfüllen und in der milliardenschweren Industrie im Bereich intelligente Netze weiterhin konkurrenzfähig sein will, unverhältnismäßig stark auf die PLC-Technologien auswirken dürfte?

ABl. C 189 vom 13/07/2010