Bestrafung von Homosexualität in Ägypten, Bahrain und Marokko
22.4.2009
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3275/09
von Michael Cashman (PSE) , Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE) , Sophia in 't Veld (ALDE) , Lissy Gröner (PSE) , Sirpa Pietikäinen (PPE-DE) , Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , Emine Bozkurt (PSE) , Glenys Kinnock (PSE) , Maria Robsahm (ALDE) , Åsa Westlund (PSE) , Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE) , Martine Roure (PSE) , Michel Teychenné (PSE) , Baroness Sarah Ludford (ALDE) , Hélène Goudin (IND/DEM) , Marco Cappato (ALDE) , Paulo Casaca (PSE) , Anne Van Lancker (PSE) , Jan Andersson (PSE) , Anna Hedh (PSE) , Inger Segelström (PSE) , Caroline Lucas (Verts/ALE) , Catherine Stihler (PSE) , Karin Resetarits (ALDE) , Göran Färm (PSE) , Thijs Berman (PSE) , Margrete Auken (Verts/ALE) , Ieke van den Burg (PSE) und Vittorio Agnoletto (GUE/NGL)
an den Rat
Die Fragesteller haben beunruhigende Nachrichten erhalten, wonach in Ägypten, Bahrain und Marokko vor Kurzem mehrere Personen (darunter auch ein EU-Bürger) unter dem Vorwurf der Homosexualität verhaftet wurden.
In Kairo verhafteten die ägyptischen Sicherheitskräfte am 5. Januar vier Männer. Im Königreich Marokko wurde der italienische Unionsbürger Gian Paolo von der Strafkammer des Vorinstanzlichen Gerichts Marrakesch zu einer Haftstrafe verurteilt und mit einem Bußgeld belegt. In Bahrain wurden zwei Männer aufgrund ihrer Homosexualität zu einer sechsmonatigen Haftstrafe mit Zwangsarbeit verurteilt.
In Anbetracht der kürzlich veröffentlichten und von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützten Erklärung der Vereinten Nationen zur Entkriminalisierung der Homosexualität bitten wir den Rat, in den oben genannten Fällen einzuschreiten.
Außerdem bitten die Fragesteller, über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt zu werden, die der Rat ergreift bzw. zu ergreifen gedenkt, um die Entkriminalisierung der Homosexualität weltweit zu unterstützen.
Wird der Rat sich in den Ländern, mit denen Assoziierungsabkommen bestehen, auf die Menschenrechtsklausel berufen?
ABl. C 189 vom 13/07/2010