Parlamentarische Anfrage - E-3394/2009Parlamentarische Anfrage
E-3394/2009

EU-Initiativen gegen die Todesstrafe im Irak und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LSBT)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3394/09
von Sophia in 't Veld (ALDE) , Marco Cappato (ALDE) , Marco Pannella (ALDE) , Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE) , Renate Weber (ALDE) und Baroness Sarah Ludford (ALDE)
an die Kommission

Laut einem Bericht von Amnesty International vom 20. März 2009[1] stehen im Irak rund 130 Personen kurz vor der Hinrichtung, was vom Obersten Justizrat im Namen der irakischen Regierung bestätigt wurde. Die Behörden sollen die Absicht haben, pro Woche 20 Personen hinrichten zu lassen. Nach dem Einmarsch in den Irak wurde die Todesstrafe über ein Jahr lang ausgesetzt, jedoch am 8. August 2004 wieder eingeführt. Seither wurden Hunderte Menschen zum Tode verurteilt: 2008 wurden mindestens 285 Todesurteile ausgesprochen und 34 Hinrichtungen vollzogen, 2007 ergingen gegen mindestens 199 Personen Todesurteile und 33 Personen wurden hingerichtet, und 2006 gab es mindestens 65 Hinrichtungen. Die tatsächlichen Zahlen könnten noch viel höher sein, da es keine amtliche Statistik zur Anzahl der zum Tode Verurteilten gibt. Die meisten, die derzeit auf die Vollstreckung ihres Urteils warten, wurden wohl vom Zentralen Strafgerichtshof des Irak zum Tode verurteilt, dessen Verfahren regelmäßig gegen die internationalen Standards eines fairen Gerichtsverfahrens verstoßen. Einige Häftlinge wurden wahrscheinlich auf der Grundlage von Geständnissen während der Untersuchungshaft, die von den irakischen Sicherheitskräften unter Folter erzwungen wurden, wegen Straftaten wie Mord oder Entführung verurteilt. Solchen Foltervorwürfen wird vom Zentralen Strafgerichtshof gar nicht oder nur unzureichend nachgegangen. Nach wie vor sind Folterungen von Häftlingen durch die irakischen Sicherheitskräfte an der Tagesordnung. Irakische und internationale LSBT-Gruppen berichten, dass LSBT auch wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet werden können; im Irak wurden seit Dezember im Rahmen einer Polizeikampagne zur Befreiung des Landes von Homosexuellen rund 60 Schwule hingerichtet. Vor dem Hintergrund dieser Tötungen forderte Amnesty International von der irakischen Regierung dringende und konzertierte Maßnahmen[2].

Einem Zeitungsartikel[3] vom 17. April zufolge wurden von einer irakischen Vereinigung in Sadr City eine Todesliste mit mutmaßlich Homosexuellen erstellt und Plakate mit Todesandrohungen aufgehängt.

Ist der Kommission diese Sachlage bekannt? Welche diplomatischen und politischen Initiativen wird sie ergreifen, damit der Irak keine Hinrichtungen vornimmt und Gesetzesänderungen einführt, durch die die Todesstrafe untersagt wird, und damit LSBT von den Behörden vor Misshandlungen durch die Polizei und Verfolgung durch Privatpersonen geschützt werden und im Irak verfolgten Personen, die im Falle ihrer Rückführung Gefahr laufen, hingerichtet zu werden, in der EU Asyl gewährt wird?

ABl. C 189 vom 13/07/2010