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Parlamentarische Anfragen
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7. September 2009
E-4221/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4221/09
von Athanasios Plevris (EFD)
an die Kommission

 Betrifft: Versuch der Erschleichung landwirtschaftlichen Eigentums der griechischen Minderheit in Nordepirus durch den albanischen Staat
 Schriftliche Antwort 

Wie der Kommission bekannt sein dürfte, werden in Albanien im Nordepirus die Menschenrechte der griechischen ethnischen Minderheit seit vielen Jahren systematisch verletzt. Jüngstes Beispiel dieser Menschenrechtsverletzungen ist ein neuer Gesetzesvorschlag, den der albanische Ministerpräsident den Medien des Landes zufolge vorbereiten lässt. Demzufolge sollen Flächen, die nicht von ihren Eigentümern bebaut werden, an Dritte zur Nutzung abgetreten und die tatsächlichen Eigentümer dafür mit einem Zehntel der Produktion daraus vergütet werden. Aus denselben Quellen verlautet auch, dass der Boden automatisch in das Eigentum derer übertragen werden soll, die ihn bebauen, falls die Eigentümer innerhalb eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahren kein Interesse an diesen Flächen zeigen sollten. Dieser Gesetzesentwurf ist offensichtlich gegen Dörfer in den Gebieten der griechischen Minderheit gerichtet, die um Tiefebenen herum gelegen sind, und zielt auf eine stufenweise Flurbereinigung ab, die zu einer Änderung der Eigentumsverhältnisse im Nordepirus und der Bevölkerungszusammensetzung der Region führen soll.

1. Ist die Kommission über die ständige Verletzung der Eigentums- und Vermögensrechte der griechischen Minderheit durch den albanischen Staat unterrichtet, und wie bewertet sie diese?

2. Steht der betreffende Gesetzesvorschlag, der von der albanischen Regierung vorbereitet wird, im Widerspruch zum Schutz des Eigentumsrechts, wie dieser in internationalen Abkommen, im Völkerrecht und in Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist?

3. Beabsichtigt die Kommission, gegenüber der albanischen Regierung darauf zu dringen, Maßnahmen zum Schutz des landwirtschaftlichen Eigentums der griechischen Minderheit zu ergreifen?

Originalsprache der Anfrage: ELABl. C 10 E vom 14/01/2011
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