Achtung der Menschenrechte in Albanien

26.8.2009

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4222/09
von Athanasios Plevris (EFD)
an die Kommission

In Albanien, einem Land, das der EU beizutreten wünscht, sind durch ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil Angehörige der griechischen Minderheit verurteilt worden, weil sie die griechische Nationalhymne gesungen und die griechische Flagge gezeigt haben. Zudem verurteilte das Gericht den griechischstämmigen Bürgermeister von Chimara, weil er Schilder in Gebieten austauschen ließ, in denen diese gemäß internationalen Abkommen auch auf Griechisch hätten beschriftet sein müssen, was jedoch nicht der Fall war.

1. Ist die Kommission über die betreffenden Urteile unterrichtet, und wie sind diese mit dem Wunsch eines Landes vereinbar, der EU beizutreten?

2. Welche Ansicht vertritt die Kommission bezüglich der Achtung der Menschenrechte insbesondere der griechischen Minderheit in Albanien, und gibt es in dieser Frage irgendwelche Fortschritte?

ABl. C 10 E vom 14/01/2011