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Parlamentarische Anfragen
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22. Oktober 2009
E-5053/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-5053/09
von Antigoni Papadopoulou (S-D)
an die Kommission

 Betrifft: Nachbildung einer türkischen Flagge am Pentadaktylos
 Schriftliche Antwort 

Am 28. Oktober 2003, dem griechischen Nationalfeiertag, wurde im besetzten Teil Zyperns eine riesige Flagge der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern hell beleuchtet, die die Besatzungsbehörden zum Zeichen der Besetzung des Nordteils der Insel an den Hängen des Pentadaktylos hatten nachbilden lassen. Die Flagge des Pseudostaates war in den achtziger Jahren zunächst aus geweißten Steinen am Südhang des Pentadaktylos mit dem hauptsächlichen Ziel nachgeformt worden, dass sie von überall her sichtbar sein sollte. Gegenwärtig bedeckt sie zusammen mit dem Leitspruch Kemal Atatürks „Ne mutlu türküm diyene“ („Glücklich derjenige, der sich Türke nennt“) und mit Tausenden Lampions, von denen sie am Abend angestrahlt wird, eine Gesamtfläche von über 200 000 Quadratmetern, wobei die Flagge mit 425 Metern Breite und 250 Metern Höhe den Guinness-Rekord als größte Flagge der Welt hält. Anzumerken ist, dass Mitarbeiter von Spezialwerkstätten in der Türkei in regelmäßigen Zeitabständen nach Zypern kommen, um unter Verwendung von Farben mit besonderer chemischer Zusammensetzung den Zustand der Flagge zu erhalten.

1. Ist der Kommission die Nachbildung der Flagge in diesem Gebirge Zyperns bekannt?

2. Was wird sie in dieser Sache gegen das Vorgehen von türkisch-zyprischer Seite unternehmen, das

eine beispiellose tagtägliche Provokation des zyprischen Volkes und insbesondere der griechischen Zyprer darstellt,
an die tragischen Ereignisse der türkischen Invasion und an die fortwährende Versklavung des Nordteils von Zypern erinnert und somit die Schaffung eines vertrauensbildenden Klimas zwischen den beiden Gemeinschaften untergräbt,
ein feindliches Handeln darstellt, das sich in die Bestrebungen der Türkei einreiht, die besetzten Gebiete Zyperns zu türkisieren?

3. Warum gestattet die Kommission die Existenz einer derartigen Flagge, die — abgesehen von der durch ihre Installation verursachten verheerenden Umweltbelastung, der Verwendung chemischer Substanzen und der schlimmen Verschandelung der Umwelt — in den Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch von einer äußerst unvernünftigen Stromverschwendung begleitet wird? Wie groß eigentlich ist die Achtung, die die Türkei damit der Umwelt zollt, wo sie doch schließlich die Eröffnung des entsprechenden Kapitels in den Beitrittsverhandlungen wünscht?

4. Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um das Umweltgleichgewicht wiederherzustellen und gegen die Türkei, ein Beitrittsland, Sanktionen wegen ihres ungebührlichen Verhaltens sowohl den griechischen Zyprern als auch der Umwelt gegenüber zu verhängen?

Originalsprache der Anfrage: ELABl. C 10 E vom 14/01/2011
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