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Parlamentarische Anfragen
PDF 50kWORD 39k
21. Dezember 2009
E-5186/2009(ASW)
Antwort
Bezugsdokument: E-5186/2009

Der Rat ist entschlossen, die Vereinten Nationen zu unterstützen, und gestützt auf die Charta der VN unsere Zusammenarbeit zu verbessern. Der Rat erkennt an, dass es wichtig ist, die Vereinten Nationen zu stärken und zu reformieren. Im Juni 2005 hat der Europäische Rat im Bereich der institutionellen Reformen festgestellt, dass „die wichtigsten VN-Organe wie die General­versammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat und der Sicherheitsrat reformiert werden müssen, damit das System repräsentativer, transparenter und effizienter wird“. Diese Position hat der Rat zuletzt im Juni 2009 bekräftigt, als er die Prioritäten der EU für die 64. Tagung der General­ver­sammlung der Vereinten Nationen festgelegt hat. Die Frage eines etwaigen ständigen Sitzes der EU im Sicherheitsrat ist vom Rat nicht erörtert worden. Der Rat hat keinen gemeinsamen Stand­punkt zu den eventuellen Modalitäten der Reform des Sicherheitsrates.

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