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Parlamentarische Anfragen
PDF 25kWORD 38k
21. Oktober 2009
E-5186/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-5186/09
von Fiorello Provera (EFD)
an den Rat

 Betrifft: Ständiger Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat
 Schriftliche Antwort 

Laut Meldung der deutschen Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ könnte die zukünftige Bundesregierung darauf dringen, dass der Europäischen Union ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat eingeräumt wird, und infolgedessen von der Forderung der scheidenden Regierung nach einem ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland abrücken. Diese Forderung hatte übrigens schon zuvor die italienische Regierung erhoben.

Hat der Rat Kenntnis von dieser politischen Initiative?

Gibt es auf EU-Ebene ein Vorhaben, das in diese Richtung geht?

Wäre dieser ständige Sitz der EU mit dem Verzicht auf die ständigen Sitze Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verbunden?

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 10 E vom 14/01/2011
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