Jüdische Siedlungen und die Zerstörung von Olivenbäumen in der Westbank

4.11.2009

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-5572/09
von Maria Eleni Koppa (S&D)
an die Kommission

In den letzten Jahren sind das Niederbrennen und die Zerstörung von Olivenbäumen durch jüdische Siedler auf palästinensischem Boden zur gängigen Praxis geworden. Auf der Grundlage von Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde sind in den letzten Jahren Hunderttausende von Olivenbäumen zerstört worden, deren Bewirtschaftung für die Palästinenser eine grundlegende Einkommensquelle darstellt. Konkret sind seit Anfang 2009 allein im nördlichsten Teil der Westbank 3 400 Olivenbäume durch das Vorgehen jüdischer Siedler zerstört worden. Gemäß der verfolgten Taktik — der von Gruppen extremistischer Siedler als „price tag“ (Denkzettel) bezeichneten Vergeltungspolitik — reagieren sie jedes Mal, wenn Siedler aus einer illegalen Siedlung evakuiert werden, mit der Zerstörung von palästinensischem Eigentum. Das ist eine Folge der systematisch von jüdischer Seite betriebenen Siedlungspolitik, durch die das Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in flagranter Weise verletzt werden. Die EU und das Quartett haben die Siedlungspolitik wiederholt verurteilt und von der jüdischen Seite verlangt, sich jeder provokativen Handlung zu enthalten, die den Friedensprozess torpedieren könnte. Trotz all dem sind am 15. Oktober erneut 70 Olivenbäume zwischen der jüdischen Siedlung Qedumim und dem palästinensischen Dorf Imatin kurz vor Beginn der Ernte von Siedlern gerodet worden, wodurch schwere Schäden an den palästinensischen Ernteerträgen und den Einkommen der rechtmäßigen Bewohner der Gegend verursacht wurden.

Unter Verweis darauf, dass die Zerstörung von Eigentum häufig unter Tolerierung durch die israelische Armee erfolgt und dass die Europäische Union sich an der finanziellen Unterstützung des palästinensischen Volkes beteiligt, wird die Kommission gefragt, ob sie bereit ist, den israelischen Behörden die Angelegenheit als dringlich vorzutragen, so dass die Geschädigten entschädigt werden und der Schutz der wirtschaftlichen Ressourcen der Palästinenser sichergestellt wird?

ABl. C 10 E vom 14/01/2011