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Parlamentarische Anfragen
PDF 28kWORD 23k
18. März 2010
E-1621/10
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1621/10
von Sophia in 't Veld (ALDE) , Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE) , Alexander Alvaro (ALDE) , Nadja Hirsch (ALDE) , Renate Weber (ALDE) , Nathalie Griesbeck (ALDE) , Sonia Alfano (ALDE) und Baroness Sarah Ludford (ALDE)
an den Rat

 Betrifft: Klage gegen Google in Italien
 Schriftliche Antwort 

Am 24. Februar 2010 hat das Strafgericht von Mailand drei Führungskräfte von Google wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, die Verleumdungsklage jedoch abgewiesen. Es war das erste Strafverfahren weltweit, in dem Google wegen der Veröffentlichung von Webinhalten auf seiner Plattform zur gemeinsamen Nutzung von Videos verurteilt wurde, z. B. von einem Video, in dem gezeigt wird, wie eine autistische Person drangsaliert wird.

Berichterstatter haben nun die Befürchtung geäußert, dass solch eine Auslegung der Datenschutzvorschriften die Internetanbieter für die Handlungen der Benutzer verantwortlich machen könnte und es erforderlich werden könnte, die von den Benutzern durchgeführten Aktionen vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, was den Grundsätzen der Neutralität im Netz und des Online-Datenschutzes zuwiderlaufen würde. Solche präventiven Kontrollen der veröffentlichten Inhalte würden die Internetanbieter praktisch Medien wie Fernsehen und Zeitungen gleichstellen und könnten zu einer Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet führen.

Ist der Rat der Ansicht, dass die EU‑Datenschutzrichtlinie (95/46/EG(1)) und das italienische Datenschutzgesetz den Internetanbietern eine Verpflichtung auferlegen und diese dann dafür zuständig sind, Inhalte, die von Benutzern im Internet erstellt, ausgetauscht oder veröffentlicht werden, vorab zu kontrollieren? Vertritt der Rat die Auffassung, dass die Internetanbieter, analog zur Presse und anderen Medien, für Inhalte haftbar gemacht werden können, die von ihren Benutzern veröffentlicht werden? Wie wird der Rat sicherstellen, dass die Grundsätze der Neutralität im Netz und des Datenschutzes geachtet werden?

(1)ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 138 E vom 07/05/2011
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