Der Website http://www.eu2010.es/en/documentosynoticias/noticias/mar04_trinidadeeuu.html zufolge will der spanische Ratsvorsitz offenbar das Fundament für ein strategisches Abkommen über den Austausch von digitalen Gesundheitsdaten zwischen der EU und den USA legen.

1. Kann der Rat sich dazu äußern, ob das vorstehend erwähnte „strategische Abkommen“ auf Ratsebene erörtert wurde? Wenn ja, kann er etwas zu dieser Aussprache und den Ergebnissen sagen? Wenn nicht, wann wird dieses Thema auf der Tagesordnung des Rates stehen?

2. Kann der Rat das konkrete Ziel eines solchen „strategischen Abkommens“ erläutern? Wenn nicht, warum nicht?

3. Drängt der Rat tatsächlich auf den Austausch von Gesundheitsdaten mit den USA? Wenn nicht, worauf genau drängt er dann?

4. Kann der Rat sich dazu äußern, ob er vor der Erklärung des spanischen Ratsvorsitzes in Washington den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultiert hat? Wenn nicht, kann er dies unverzüglich nachholen?