Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
PDF 28kWORD 45k
22. März 2010
E-1773/10
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/10
von Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE) , Alexander Alvaro (ALDE) , Cecilia Wikström (ALDE) , Sophia in 't Veld (ALDE) und Baroness Sarah Ludford (ALDE)
an den Rat

 Betrifft: Drängt der Rat auf den Austausch von Gesundheitsdaten mit den USA?
 Schriftliche Antwort 

Der Website http://www.eu2010.es/en/documentosynoticias/noticias/mar04_trinidadeeuu.html zufolge will der spanische Ratsvorsitz offenbar das Fundament für ein strategisches Abkommen über den Austausch von digitalen Gesundheitsdaten zwischen der EU und den USA legen.

1. Kann der Rat sich dazu äußern, ob das vorstehend erwähnte „strategische Abkommen“ auf Ratsebene erörtert wurde? Wenn ja, kann er etwas zu dieser Aussprache und den Ergebnissen sagen? Wenn nicht, wann wird dieses Thema auf der Tagesordnung des Rates stehen?

2. Kann der Rat das konkrete Ziel eines solchen „strategischen Abkommens“ erläutern? Wenn nicht, warum nicht?

3. Drängt der Rat tatsächlich auf den Austausch von Gesundheitsdaten mit den USA? Wenn nicht, worauf genau drängt er dann?

4. Kann der Rat sich dazu äußern, ob er vor der Erklärung des spanischen Ratsvorsitzes in Washington den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultiert hat? Wenn nicht, kann er dies unverzüglich nachholen?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 138 E vom 07/05/2011
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen