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Parlamentarische Anfrage - E-3134/2010(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-3134/2010(ASW)

Antwort von Herrn Barroso im Namen der Kommission

Geht bei der Kommission ein Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten ein, deren Einsicht sie zuvor verwehrt hat, so prüft sie, ob die ehemaligen Ablehnungsgründe zum Zeitpunkt des Zweitantrags noch Bestand haben. Ist dies der Fall, so bestätigt sie ihre frühere Entscheidung. Falls nicht, trifft sie in Anbetracht der neuen Umstände eine neue Entscheidung.

Die Kommission hat noch nie einen Antrag auf Dokumentenzugang aus dem Grund abgewiesen, dass es sich um einen unzulässigen Zweitantrag handelte. Die Rechtssache, auf die sich das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Urteil des EuGH bezieht, stellt einen Einzelfall dar: Hier hatte die betreffende Person, nachdem die Bearbeitung ihrer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten gegen die Entscheidung, ihr den Zugang zu den gewünschten Dokumenten nur teilweise zu gewähren, bereits eingestellt worden war, erneut einen Antrag gestellt. Da die Generaldirektion nicht bereit war, weitere Dokumente offen zu legen, hatte der Antragsteller beim Gericht der Europäischen Union die Aufhebung dieser Entscheidung beantragt. Das Gericht jedoch befand den Antrag für unzulässig. Der Antragsteller legte dagegen Rechtsmittel ein, woraufhin der EuGH das Urteil aufhob und die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurückverwies. Zwischenzeitlich hatte der Antragsteller einen neuen Antrag auf Zugang zu den ihm verwehrten Dokumenten gestellt. Dieser Antrag wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Umstände erneut geprüft. Die Kommission gewährte daraufhin einen deutlich umfassenderen Zugang zu den betref­fenden Dokumenten, verweigerte jedoch auch weiterhin die Offenlegung bestimmter Passagen. Diese Entscheidung ist derzeit Gegenstand einer neuen Nichtigkeitsklage.

In den letzten fünf Jahren hat der Bürgerbeauftragte 59 Beschwerden wegen verwehrter Akteneinsicht bearbeitet. In 32 Fällen schloss der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung mit einer kritischen Bemerkung ab.

Die Kommission stellt der Öffentlichkeit mehrere Dokumentenregister zur Verfügung:

Ein öffentliches Dokumentenregister, das seit dem 1. Januar 2002 Folgendes umfasst:

Ein öffentliches Register für die im Komitologieverfahren angenommenen Rechtsakte, das seit 2003 Folgendes umfasst:

Das Komitologieregister wurde in Bezug auf die Dokumente, die die Ausschusssitzungen sowie die schriftlichen Konsultationen nach dem 1. April 2008 betreffen, deutlich verbessert.

Ein Register der Expertengruppen

Ein Register der Interessengruppen

Angesichts der großen Zahl von Erstanträgen auf Dokumentenzugang kann die Kommission nicht angeben, wie oft sich ein solcher Antrag auf ein Dokument bezog, das nicht in einem der unter Punkt 4 angegebenen Register geführt wurde. Die Zweitanträge betreffen fast ausschließlich gesamte Dossiers oder informelle Dokumente, die sich nicht auf die Rechtsetzungstätigkeit der Kommission beziehen. In den Registern sind jedoch offizielle Dokumente erfasst, bei denen es hauptsächlich um Legislativmaßnahmen geht.

Die Registrierung der Anträge auf Dokumentenzugang erfolgt in der Regel am ersten Werktag nach Antragseingang.

In Ausnahmefällen kam es vor, dass Anträge einige Tage später registriert wurden, jedoch nie nach mehr als einer Woche. Dies lag daran, dass ein Antrag auf Dokumentenzugang Teil eines Schreibens zu einem anderen Thema war, beispielsweise einer Beschwerde, und bei der ersten Durchsicht des Schreibens nicht sofort als solcher erkannt wurde.

Die Bearbeitungsdauer für einen Antrag auf Dokumentenzugang hängt vom Umfang und der Komplexität des Antrags ab. Geht es um eine begrenzte Anzahl leicht zu bestimmender Dokumente, kommt es nicht zu Verzögerungen. Bei umfangreichen und besonders komplexen Anträgen hingegen kontaktiert die Kommission in der Regel den Antragsteller, um eine angemessene Lösung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 zu finden. Eine solche Lösung kann in einer Fristverlängerung oder einer stufenweisen Bearbeitung des Antrags bestehen.

In den vergangenen fünf Jahren wurde gegen 52 Entscheidungen, mit denen der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, eine Nichtigkeitsklage erhoben. In sechs Fällen hat das Gericht die Entscheidung der Kommission ganz, in weiteren vier Fällen teilweise aufgehoben. Die Kommission ist diesen Urteilen nachgekommen. Ferner wurden drei Klagen als unzulässig abgewiesen, in drei weiteren Fällen wurde die Klage zurückgezogen und somit nicht weiter behandelt. In zwei Fällen wies das Gericht die Klage als unbegründet ab, die anderen Fälle sind noch anhängig. In einem anderen Fall wurde die Entscheidung der Kommission von dem Mitgliedstaat, aus dem das betreffende Dokument stammt, angefochten, da er sich der Offenlegung widersetzt. Das Verfahren ist derzeit noch vor dem Gericht anhängig. Ferner wurden zehn Urteile des Gerichts an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.