Der Kampf gegen den Terror und der Datenschutz

24.8.2010

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-6858/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jens Rohde (ALDE)

Die Richtlinie 2006/24/EG[1] über die Vorratsspeicherung von Daten ist eine kontroverse Richtlinie, die in vielen Mitgliedstaaten einen starken öffentlichen Widerstand ausgelöst hat, der von der Sorge um den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre sowie die Verhältnismäßigkeit und die Effektivität der Verbrechensbekämpfung getragen wird. Außerdem haben sowohl das deutsche als auch das rumänische Verfassungsgericht die Richtlinie als verfassungswidrig eingestuft. Infolgedessen haben viele Mitgliedstaaten von einer Umsetzung der Richtlinie Abstand genommen oder sie nur teilweise umgesetzt.

Da die Kommissionen in Kürze (am 15. September) ihre Bewertung der Richtlinie vorlegt, wird sie um Auskunft darüber gebeten, ob sie diese Bewertung dazu nutzen wird, eine Überarbeitung der Richtlinie vorzuschlagen, um die Probleme im Zusammenhang mit dem Datenschutz, dem Schutz der Privatsphäre sowie der Verhältnismäßigkeit zu lösen?

Was die Dauer der Datenspeicherung betrifft, waren durchgesickerten Informationen über den Entwurf der Bewertung der Kommission zufolge die Daten in 70 % der Fälle, in denen die Direktive angewendet wurde, nicht älter als drei Monate, während sie in 85 % der Fälle jünger als sieben Monate waren. Kann die Kommission diese Zahlen bestätigen und wird sie in diesem Fall eine erhebliche Senkung der Speicherdauer vorschlagen?

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob die Erfahrungen aus Dänemark, wo bei 450 Milliarden Datenposten in 3 483 Fällen reagiert wurde, auch auf die übrigen Mitgliedstaaten zutreffen? Welche Auffassung vertritt die Kommission in diesem Fall bezüglich der Effektivität der Richtlinie?

Wird die Kommission auch Informationen über die Auswirkungen der Richtlinie auf die Kriminalitäts- und Aufklärungsrate, einschließlich einer vergleichenden Analyse der Umsetzungsrate der Mitgliedstaaten, in ihre Bewertung einfließen lassen?

• [1] ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.

ABl. C 243 E vom 20/08/2011