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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 40k
26. Oktober 2010
E-8705/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-8705/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Michail Tremopoulos (Verts/ALE)

 Betrifft: Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete in Griechenland
 Schriftliche Antwort 

Die griechische Regierung hat damit begonnen, in Umsetzung von Artikel 13 der Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG(1) die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für Einzugsgebiete zu finanzieren.

Dies geschieht allerdings, ohne dass die zuvor erforderliche Anpassung an Artikel 8 dieser Richtlinie erfolgt ist, der die Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers und des Grundwassers betrifft.

Es liegen keine Angaben und vor allem keine biologischen Daten vor, auf die man sich bei der Erstellung der Bewirtschaftungspläne stützen könnte. Da noch kein entsprechendes Überwachungsnetz besteht, kann die Effizienz der verwirklichten Maßnahmen und Projekte auch in keiner Weise bewertet werden.

1. Stimmt die Kommission der Finanzierung von Vorhaben in einem Mitgliedstaat zu, der die wesentlichen Adäquatheitskriterien im Hinblick auf den materiellen Gegenstand nicht erfüllt, an dem die einzelnen Maßnahmen realisiert werden?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um in diesem Fall den effizienten Einsatz der europäischen Mittel zu gewährleisten?

(1)http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:263598-2010:TEXT:EL:HTML

Originalsprache der Anfrage: ELABl. C 249 E vom 26/08/2011
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