Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
PDF 56kWORD 44k
26. Oktober 2010
E-8802/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-8802/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Marietje Schaake (ALDE) , Sophia in 't Veld (ALDE) , Alexander Alvaro (ALDE) und Nadja Hirsch (ALDE)

 Betrifft: Internetsperren und Kinderpornografie
 Schriftliche Antwort 

Die Kommission finanziert das CIRCAMP (COSPOL Internet Related Child Abusive Material Project). Das Ziel von CIRCAMP besteht in der Bekämpfung des organisierten kommerziellen Vertriebs von Material über nachweislichen Kindesmissbrauch, oft als „Kinderpornografie“ bezeichnet. Es wirbt für die Einführung und den Einsatz von Internetsperren in ganz Europa. Die Sperre setzt auf der „Domain“-Ebene an, so dass beispielsweise Domainnamen (wie www.yahoo.com) wegen einer einzigen Seite mit einem verbotenen Bild gesperrt werden könnten. Auf seiner Website rühmt sich das CIRCAMP der seiner Ansicht nach positiven Auswirkungen willkürlicher Seitensperrungen auf Domain-Ebene: „Legt ein/e Domaininhaber/in versehentlich oder bewusst Material über Kindesmissbrauch unter seinem/seiner Domain ab und wird diese von der Polizei gesperrt, so wird die Sperre nicht aufgehoben, bis das Material entfernt worden ist. Unserer Ansicht nach motiviert das die Anbieter von Netzinhalten dazu, Material über Kindesmissbrauch von ihren Systemen/Diensten fernzuhalten.“ (http://circamp.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=11:circamp-overview&catid=1:project&I).

Hierzu sei darauf hingewiesen, dass die Anbieter von Inhalten und die Domaininhaber sehr oft nicht dieselben Personen/Unternehmen sind — zum Beispiel ist ein Blog-Anbieter Besitzer einer Domain, während die Blogger selbst „Inhaltsanbieter“ sind.

Alle Anbieter von Diensten, mittels derer Inhalte öffentlich angeboten werden können, sehen sich daher mit der Situation konfrontiert, dass ihre Dienste ohne Warnung oder ordnungsgemäßes Verfahren gesperrt werden können. Außerdem kann diese Sperrung ohne irgendwelche Einspruchsmöglichkeiten oder klare Kompetenzabgrenzungen erfolgen. Daher besteht für Unternehmen, die sich das aufgrund ihrer Größenordnung leisten können, die einzige sichere Lösung darin, diese Androhung als generelle Pflicht zur Überwachung anzusehen — nicht nur im Falle von illegalem Material, für dessen Beurteilung ihnen die Ausbildung fehlt, sondern von jedwedem Material, bei dem eine Gefahr besteht, dass es für rechtswidrig erklärt werden könnte.

1. Kann die Kommission erklären, weshalb sie diese „generelle [De-facto-]Pflicht zur Überwachung“, die dem Sinn der Richtlinie 2000/31/EG(1) über den elektronischen Geschäftsverkehr widerspricht, finanziell unterstützt?

2. Darüber hinaus führt die Sperrung ganzer Domains unweigerlich zur Sperrung legaler Inhalte. Freilich wird dies im vorstehenden Zitat von der CIRCAMP-Website offenbar als Vorzug ausgelegt. Könnte Kommissarin Malmström erläutern, wie diese vorsätzliche Sperrung legalen Materials durch willkürliche Domainsperrungen mit ihrer Aussage in Einklang zu bringen ist, sie würde allen Sperrungen von Inhalten anderer Art als Material über Kindesmissbrauch „persönlich entschieden entgegentreten“ (http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/Speech%20%20Malmstrom%20-%20Combating%20sexual%20abuse%2006_05_2010.pdf)?

(1)ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 265 E vom 09/09/2011
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen