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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 41k
15. Februar 2011
E-001117/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001117/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Konrad Szymański (ECR)

 Betrifft: Blockade der Einreise polnischer Lkw nach Russland
 Schriftliche Antwort 

Das polnisch-russische Abkommen über einmalige Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist am 15. Januar 2011 ausgelaufen. Die Gespräche über den Abschluss eines neuen Abkommens waren bislang erfolglos, da die russische Seite die von Polen vorgeschlagenen Bedingungen ablehnt. Schätzungen von Experten zufolge werden sich nach dem 15. Januar an den Grenzen Russlands zu Belarus, der Ukraine, Lettland und Estland über 1 000 Lastkraftwagen aus Polen stauen. Die Verluste der Transportunternehmen werden sich auf ca. 130 Mio. PLN wöchentlich belaufen. Polnische Transportfirmen erbringen auch Leistungen für andere EU‑Staaten, die mit Russland im Handelsaustausch stehen. Jährlich fahren etwa 10 000 polnische Lkw auf der Strecke EU‑Polen-Russland.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts auf der Grundlage von Artikel 12 Titel III des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits tätig werden, dem zufolge die Vertragsparteien den Grundsatz der freien Durchfuhr als wesentlich betrachten und sich verpflichten, die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, zu ermöglichen?

Was hält sie vom Standpunkt der Russischen Föderation zu Artikel 70 Titel VII des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, wonach die Vertragsparteien verpflichtet sind, ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zu entwickeln und zu verstärken?

Was kann sie unternehmen, um in dieser strittigen Situation eine Lösung herbeizuführen?

Originalsprache der Anfrage: PLABl. C 286 E vom 30/09/2011
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