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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 43k
15. Februar 2011
E-001142/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001142/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE)

 Betrifft: Mikrochip-Transponder für Haushunde
 Schriftliche Antwort 

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 müssen für Katzen und Hunde Ausweise mit Informationen über Tollwutimpfungen vorliegen. Damit sollen auf der Rechtsgrundlage von Artikel 43 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b AEUV (zuvor Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG‑Vertrags) einerseits der Schutz der öffentlichen Gesundheit und andererseits das Wohlergehen der Tiere gewährleistet werden. Das Vereinigte Königreich, Irland und Malta verlangen zusätzlich, dass Tiere, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, durch einen elektronischen Mikrochip (Transponder) gekennzeichnet sind, der ihre Identifizierung erleichtert.

Mit dem durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Artikel 13 AEUV verpflichtet sich die Union, in ihrem gesamten Handeln dem Wohlergehen der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

Die seit 1978 geltenden Rechtsvorschriften der EU zum Tierschutz von Nutztieren entsprechen den „fünf Freiheiten“ (Freisein von Unbehagen, Freisein von Hunger und Durst, Freisein von Angst und Leiden, Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten sowie Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen).

Weit verbreitet in der EU ist das Problem streunender Hunde. Ausgesetzte Haustiere werden in Tierheimen gehalten oder eingeschläfert, was einen schweren Verstoß gegen ihr Wohlergehen darstellt. Es besteht auch eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, da vernachlässigte Hunde Krankheiten übertragen und antisoziale Verhaltensweisen entwickeln können.

Mit einem System zur gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung von Hunden in der EU, mit dem ihre Identifizierung ermöglicht wird, könnte man Tierbesitzer veranlassen, die volle Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Haustiere zu übernehmen. Zugleich würde es einen Schutz vor der Gefahr bieten, die von ungeimpften, aggressiven und vagabundierenden Hunden ausgeht.

1. Liegt es im Zuständigkeitsbereich der Kommission, diesbezüglich Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Artikels 13 AEUV vorzuschlagen?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass das Problem durch die Einführung von EU‑Rechtsvorschriften zu lösen ist?

3. Sieht die Kommission vor, Haustiere in ihre derzeit vorgenommene Überprüfung der EU‑Tierschutzpolitik einzubeziehen?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 286 E vom 30/09/2011
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