Parlamentarische Anfrage - E-002327/2011Parlamentarische Anfrage
E-002327/2011

Kommunikationsstrategie der Kommission — öffentliche Aussprachen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002327/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Olga Sehnalová (S&D)

Nach Ansicht der Fragestellerin ist die Kommunikationsstrategie der Kommission gegenüber den Unions­bürgern zentral wie regional unzulänglich. Dies betreffe sowohl die Art des Ausdrucks als auch die gewählten Kommunikationskanäle, vor allem jedoch die völlig ungenügende Anpassung der Kommunikation an den Bürger.

Ein Beispiel sei die am 27. Oktober 2010 von der Kommission vorgestellte Kommunikationsstrategie zur „Binnenmarktakte“. Die Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen war Gegenstand einer viermonatigen öffentlichen Debatte, in der die Menschen, wie die Kommission hoffte, die Gelegenheit nutzen würden, sich zum Thema Binnenmarkt zu äußern. Auf der letzten Sitzung des IMCO-Ausschusses am 1. Februar 2011 war jedoch von der Kommission zu erfahren, dass bislang nur 150 EU-Bürger von insgesamt 500 Millionen diese Möglichkeit in Anspruch genommen hatten.

Wenn der Kommission tatsächlich an der Meinung der Bürger gelegen ist, sollte sie erheblich mehr Mühe aufwenden. Ein großes Problem für die Bürger ist beispielsweise die Tatsache, dass die meisten öffentlichen Debatten bisher nur in drei Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch) vorgesehen sind, was die Bürger der übrigen Mitgliedstaaten, in denen diese Sprachen nicht gesprochen werden, diskriminiert.

Die Fragestellerin fordert die Kommission daher auf, die Voraussetzungen für die Kommunikation mit allen Bürgern zu schaffen und alle öffentlichen Debatten in allen Amtssprachen der Union zugänglich zu machen.

Zieht die Kommission öffentliche Debatten in allen Amtssprachen der EU in Erwägung?

Wie präsentiert die Kommission den Bürgern die Möglichkeit, dass sie sich über öffentliche Aussprachen zu geplanten Maßnahmen äußern können?

Wie will die Kommission in Zukunft erreichen, dass sich wesentlich mehr Unionsbürger an den öffentlichen Aussprachen beteiligen?

ABl. C 294 E vom 06/10/2011