Parlamentarische Anfrage - E-003101/2011Parlamentarische Anfrage
E-003101/2011

Kein Stopp der Piraterie bei Medienprodukten durch verstärkte Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003101/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Marietje Schaake (ALDE) , Lena Ek (ALDE) , Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE) , Zuzana Roithová (PPE) , Petra Kammerevert (S&D) , Christian Engström (Verts/ALE) und Niccolò Rinaldi (ALDE)

In dem kürzlich erschienenen Bericht „Medienpiraterie in Schwellenländern“[1] wird erläutert, dass der Schlüssel zur Bekämpfung der Produktpiraterie in Entwicklungsländern nicht in einer verstärkten Strafverfolgung liegt. Eine der Schlussfolgerungen des Berichts lautet, dass Produktpiraterie dann auftritt, wenn die Nachfrage der Verbraucher nicht erfüllt wird. Durch das ACTA könnten Verbraucher kriminalisiert werden, die lediglich einen Weg suchen, um Zugang zu kulturellen Gütern zu erhalten, die für sie aufgrund der durch unnütze Geschäftsmodelle geschaffenen Hindernisse nicht verfügbar sind. In dem Bericht wird weiterhin erklärt: „[…] Das Versäumnis, allgemeinere Fragen nach den strukturellen Determinanten der Piraterie und dem Zweck der Strafverfolgung zu stellen, zieht intellektuelle, politische und letztendlich soziale Kosten nach sich. Diese sind nach Auffassung der Verfasser besonders hoch im Zusammenhang mit ambitionierten neuen Vorschlägen für die Durchsetzung der Vorschriften — insbesondere des ACTA — auf nationaler und internationaler Ebene“.

1. Stimmt die Kommission zu, dass, in Erwägung der Ergebnisse des besagten Berichts, das ACTA sein Ziel, die Produktpiraterie in Entwicklungsländern aufzuhalten, nicht erreichen wird? Wenn nicht, warum nicht?

2. Verfügt sie über eine Strategie für den Fall, dass eine mögliche künftige Bewertung ergeben könnte, dass das ACTA seine Ziele verfehlt hat und/oder kontraproduktiv ist? Wenn nicht, warum nicht?

3. Ist sie ebenfalls der Ansicht, dass Europa weltweit eine führende Rolle bei der Reform der Rechte des geistigen Eigentums wie etwa des Urheberrechts übernehmen sollte, damit diese besser dem digitalen Zeitalter angepasst sind, neue Geschäftsmodelle erfolgreich umgesetzt werden können und Künstler eine faire Chance bekommen, ihre Werke weltweit zu verwerten, anstatt zu versuchen, mit der verstärkten Durchsetzung der Vorschriften den Status quo zu erhalten, dabei aber immer wieder gründlich zu scheitern? Wenn nicht, warum nicht?

4. Meint sie nicht, dass sie Gefahr läuft, potenzielle Nutzer von Medienprodukten zu verprellen, indem sie die Durchsetzung von Gesetzen verschärft, die unzeitgemäß und im digitalen Umfeld nicht umzusetzen sind, ohne einige Grundrechte der Verbraucher zu verletzen? Wenn nicht, warum nicht?

ABl. C 309 E vom 21/10/2011