Organisiertes Verbrechen und politisches Engagement im Kosovo

2.5.2011

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004538/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Pino Arlacchi (S&D)

Die EULEX-Mission soll die Institutionen, Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden Kosovos auf dem Weg zu langfristiger Tragfähigkeit unterstützen und ein unabhängiges Justizsystem sowie die Zollverwaltung stärken. Oberste Priorität kommt dabei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zu. Aus der am 15. März im Europäischen Parlament abgehaltenen Anhörung der höchsten Vertreter von EULEX ging jedoch eindeutig hervor, dass EULEX seine Mission nicht zufriedenstellend und effizient erfüllt. Es fand keine bzw. kaum eine genaue Untersuchung der organisierten Kriminalität sowie seiner Verbindungen zu Vertretern politischer Einrichtungen statt. Folglich wird auch weiterhin eine Vielzahl von Verbrechen ungeahndet bleiben.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um an diesem Beispiel an Ineffizienz und Verschwendung von EU‑Steuerzahlergeldern etwas zu ändern?

ABl. C 314 E vom 27/10/2011