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Parlamentarische Anfrage - E-007769/2011(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-007769/2011(ASW)

    Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

    Entsprechend der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[1] (Datenschutzrichtlinie) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    Die Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge zur Änderung der Datenschutzrichtlinie, um einen umfassenden Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten zu schaffen, der den Anforderungen der technologischen Entwicklung und der Globalisierung genügt. Dies wurde in der Mitteilung der Kommission über ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union[2] vom 4. November 2010 erläutert.

    Indect ist ein Forschungsprojekt und kein Durchführungsprojekt. Daher sind Themen, die den täglichen Einsatz von Indect-Systemen und auch potenzielle Zweckbestimmungen betreffen, nicht Gegenstand des Projektrahmens. Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass bei dem Einsatz dieser neuen Technologien die EU‑Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn dies auf der gesetzlichen Grundlage des EU-Rechts geschieht.

    Für die Überwachung und Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie innerhalb der Mitgliedstaaten sind die nationalen Behörden, insbesondere die Datenschutzbehörden, zuständig.

    ABl. C 285 E vom 21/09/2012