Misshandlung spanischer „Galgos“

5.10.2011

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-009212/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL) und Sabine Wils (GUE/NGL)

1. Hat die Kommission Kenntnis von den anhaltenden Grausamkeiten gegenüber spanischen Windhunden, den sogenannten Galgos, die in Spanien massiv gezüchtet werden und deren „schlechtere Exemplare“ anschließend lebendig verbrannt oder in Chemikalien aufgelöst, aufgehängt, in Seen versenkt oder in Höhlen ausgesetzt werden?

2. Stehen derartige Praktiken nach Ansicht der Kommission im Einklang mit Artikel 13 des Vertrags von Lissabon, in dem es heißt, dass die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere Rechnung tragen müssen?

3. Wenn sie aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon in dieser Angelegenheit nicht tätig wird, weil das Töten von Galgos zu den kulturellen Traditionen zählen könnte, ist die Kommission dann der Auffassung, dass kulturelle Traditionen ein Freibrief für jedwede Misshandlungen von Tieren sind? Gibt es nach ihrer Meinung Grenzen?

4. Ist ihr die einzelstaatliche Rechtsvorschrift Spaniens (Artikel 337 des spanischen Strafgesetzbuchs) bekannt, die die Misshandlung von Tieren untersagt und unter Strafe stellt?

5. Wie steht sie dazu, dass dieser Artikel, insbesondere in Bezug auf die Galgos, in Spanien überhaupt nicht durchgesetzt wird?

6. Ist sie bereit, Spanien dazu anzuhalten, Artikel 337 in Bezug auf grobe Misshandlungen von Tieren besser durchzusetzen?

7. Wenn es der Kommission ihrer Ansicht nach nicht obliegt, die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung wichtiger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften anzuhalten, weshalb hält sie dann Griechenland beispielsweise zur besseren Durchsetzung seiner Steuergesetze an? Stehen der Kommission zufolge wirtschaftliche Interessen über dem Wohlergehen der Tiere?

8. Bestreitet sie, dass EU-Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe in Spanien fließen, in denen die Züchtung spanischer Windhunde ungezügelt betrieben wird und diese Hunde grausam misshandelt werden? Ist sie bereit, Betriebe oder Bauernhöfe, die indirekt subventioniert Galgos misshandeln, dazu zu bewegen, diese Praktiken zu stoppen? Ist sie bereit, gegen diese Betriebe finanzielle Sanktionen zu verhängen?

9. Wird sie in der neuen EU-Richtlinie über das Wohlergehen der Tiere eine Lösung für das Problem der Misshandlung von Galgos vorschlagen, oder wird sie überhaupt nicht auf das Problem eingehen? Wenn nein, wie schätzt die Kommission dann den Wert dieser neuen Richtlinie ein?

ABl. C 154 E vom 31/05/2012