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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 26k
17. November 2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-010355/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Judith A. Merkies (S&D)

 Betrifft: Stromerzeugung im kleinsten Maßstab
 Schriftliche Antwort 

Die Stromerzeugung im kleinsten Maßstab erhält in der EU wachsende Aufmerksamkeit. Bei der Gründung von Micropower Europe im Jahr 2009 hob Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, das Thema der Stromerzeugung im kleinsten Maßstab hervor, indem er die Bedeutung von „Gebäuden als Kraftwerke“ betonte. 2010 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Anreize und Programme für die Stromerzeugung im kleinsten Maßstab vorzuschlagen. Obwohl Studien das Leistungsvermögen sowie die Effizienz der Stromerzeugung im kleinsten Maßstab nachgewiesen haben, fand die Energiegewinnung durch Haushalte keinen Eingang in den Vorschlag für die Richtlinie über Energieeffizienz und es wurde keine europäische Strategie für die Stromerzeugung im kleinsten Maßstab vorgesehen.

In den Niederlanden stellt das „Verrechnungsproblem“ („salderingsproblematiek“) ein bedeutendes steuerliches Hindernis dar, das eine stärkere Nutzung dieser Art von Stromerzeugung verhindert. Im Allgemeinen können Haushalte Energie, die durch auf dem eigenen Grundstück installierte, private Mikroanlagen, z. B. Solarmodule auf dem Dach des Hauses oder ein Windrad im Garten, erzeugt wird, frei nutzen, ohne Steuern für die Energieversorgung zahlen zu müssen. Wenn jedoch eine Gemeinde oder mehrere Haushalte gemeinsam eine kleine Energieanlage nutzen, z. B. Solarmodule auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses oder ein Windrad gerade außerhalb des Grundstücks, werden die einzelnen Haushalte nicht als Selbstversorger angesehen, so dass jeder von ihnen Steuern für die gelieferte Energie zahlen muss. Eine Überkapazität zu einem Zeitpunkt (z. B. Sommer) kann nicht auf eine „energiesteuerlich neutrale“ Weise durch eine Unterkapazität zu einem anderen Zeitpunkt (z. B. Winter) ausgeglichen werden. Diese Besteuerung ist ein Hindernis für eine stärkere Verbreitung der Stromerzeugung im kleinsten Maßstab und schreckt viele Haushalte oder Gemeinden ab, in kleine Energieanlagen zu investieren.

1. Steht die gegenwärtige niederländische Besteuerung von Energie aus kleinen Energieanlagen, die von mehreren Haushalten genutzt werden, und die Unmöglichkeit, Unterkapazität mit Überkapazität steuerneutral auszugleichen, mit der europäischen Gesetzgebung im Einklang?

2. Wird die Kommission solche Besteuerungssysteme durch zukünftige Gesetzgebung verhindern und ist sie ebenfalls der Auffassung, dass diese Besteuerung ein Hindernis für eine stärkere Verbreitung der Stromerzeugung im kleinsten Maßstab darstellt?

3. Wann wird die Kommission eine kohärente Strategie für die Stromerzeugung im kleinsten Maßstab entwerfen, um die Energieeffizienz zu steigern und um das Ziel für erneuerbare Energien in der EU zu erreichen?

4. Verfügt sie über Informationen über die unterschiedlichen steuerlichen und rechtlichen Hindernisse für Stromerzeugung im kleinsten Maßstab in den Mitgliedstaaten?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 168 E vom 14/06/2012
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