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Parlamentarische Anfragen
PDF 46kWORD 27k
2. Dezember 2011
E-011338/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-011338/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Konrad Szymański (ECR)

 Betrifft: Übereinstimmung von in Polen in den Jahren 2004-2009 geltenden Bestimmungen mit den Richtlinien 2003/96/EG und 92/12/EWG des Rates
 Schriftliche Antwort 

Angesichts von Widersprüchen in verschiedenen Urteilen von Verwaltungsgerichten hinsichtlich der Besteuerung von Energieerzeugnissen wie z. B. Schmierölen ergehen an die Kommission folgende Fragen:

1. Enthält Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates eine Begründung für die in den Jahren 2004-2009 von Polen gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften erhobene Verbrauchssteuer auf Energieerzeugnisse (Schmieröle), die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG genannt werden, wenn der Mitgliedstaat in diesen Rechtsvorschriften keine gesonderte Steuer festlegte und diese Produkte als Erzeugnisse einstufte, die dem einheitlichen Verbrauchssteuersystem (für harmonisierte verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse) unterliegen, einen Teil von ihnen jedoch von der Verbrauchssteuer befreite, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen?
2. Hat Polen, als es in den einzelstaatlichen Bestimmungen die Verbrauchsteuer auf Schmieröle mit anderem Verwendungszweck als Heiz- und Kraftstoff einführte, das in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates festgelegte Verfahren umgesetzt?
3. Kann Polen unter Berufung auf Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates sowie auf das ETS-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-145/06 und C-146/06 die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen bei Steuern auf behandelte Schmieröle, die in Polen zu anderen als Heiz- und Kraftstoffzwecken verkauft werden, beliebig festlegen?
4. Können nicht harmonisierte Erzeugnisse gemäß den oben genannten EU-Richtlinien behandelt werden wie harmonisierte Erzeugnisse, für die unter bestimmten Bedingungen, die in dem Mitgliedstaat beliebig festgelegt werden, die Möglichkeit von Steuerbefreiungen gegeben ist?
5. Hat Polen bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Akzisesteuer vom 23. Januar 2004 und der Festlegung der Verbrauchssteuer auf Schmieröle, die zu anderen als Heiz- und Kraftstoffzwecken verwendet werden, wofür das ETS-Urteil als Begründung angeführt wurde, die im Gemeinschaftsrecht festgelegten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere was Artikel 25 und 90 EGV betrifft?
6. Hat sich die Kommission mit dem oben beschriebenen Problem befasst und hat Polen die Richtlinien 2003/96/EG und 92/12/EWG des Rates korrekt umgesetzt?
7. Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche, um jedwede Rechtsverstöße zu ahnden, damit Vorschriften zu Energieerzeugnissen, die für andere Zwecke als zur Energieerzeugung genutzt werden, den legalen Umsatz zwischen den Mitgliedstaaten nicht behindern und sich nicht negativ auf ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Akteuren in EU-Staaten auswirken?

Originalsprache der Anfrage: PLABl. C 180 E vom 21/06/2012
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